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# taz.de -- Kommentar Bauwagendemo-Prozess: Ein unzumutbar langer Weg |
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> Von effektiven Rechtsschutz kann da nicht mehr die Rede sein, wenn erst |
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> nach acht Jahren eine Demo-Auflösung endgültig aufgearbeitet wird. |
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Bild: Polizeilicher Abschleppdienst: Ein Wohngefährt wird an der Hafenstraße … |
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Es ist kaum zu glauben: Acht Jahre ist es her, dass die Polizei eine |
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harmlose Demonstration für ein Leben in Wohnwagen mit Brachialgewalt |
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auflöste, die Gefährte – in denen Menschen wohnen und leben – demolierte. |
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Und erst jetzt findet der verwaltungsrechtliche Aspekt vielleicht eine |
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endgültige rechtliche Würdigung. Von effektiven Rechtsschutz kann da nicht |
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mehr die Rede sein. |
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Und wäre der Kläger Norbert Hackbusch, der jetzt für die Linkspartei in der |
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Bürgerschaft sitzt, kein Politprofi, wäre das Verfahren vielleicht nach der |
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ersten Instanz im Sande verlaufen. Dabei ist das Verfahren tatsächlich von |
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grundsätzlicher Bedeutung. |
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Ob die Polizeiführung das Grundrecht auf Demonstration mit dem Argument |
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aushebeln kann, durch die Versammlung sei die Hafenrandstraße „blockiert“ |
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und die Autofahrer würden „genötigt“, weil sie einen Umweg fahren müsste… |
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muss geklärt werden. Denn dass es so einfach nicht geht, das haben bereits |
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die Strafgerichte in diesem Komplex entschieden. |
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Zugegeben: Die Umstände der Demo sind kompliziert gewesen, da die Aktion |
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nicht angemeldet war. Doch eines war damals klar: Es handelte sich um eine |
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politische Manifestation, die dem Schutz des Grundgesetzes unterliegt. Das |
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wusste die Polizeiführung genau und gerade das wollte sie nicht zulassen. |
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16 Apr 2012 |
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## AUTOREN |
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Kai von Appen |
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