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# taz.de -- Osteuropäische Haushaltshilfen: Pflege in der Trickkiste
> Die wenigsten Haushaltshilfen erhalten einen Mindestlohn. Denn für
> Privathaushalte gelten eigene Regeln, pflegerische Tätigkeiten werden
> umdeklariert.
Bild: Mindestlohn für Pflege- und Haushaltshilfen: mit Tricks möglich.
BERLIN taz | Die meisten osteuropäischen Pflegehelferinnen in
Privathaushalten haben keinen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die
Lohnuntergrenze für die Pflegebranche existiert seit August 2010. Sie soll
dafür sorgen, dass Pflegekräfte im Westen mindestens 8,75 Euro, im Osten
mindestens 7,75 Euro in der Stunde erhalten.
Doch für Privathaushalte gelten eigene Regeln: Werden die Frauen direkt von
einer Familie angestellt, greift die Lohnuntergrenze nicht, weil ein
Privathaushalt per Gesetz nicht als Pflegebetrieb gilt. Die meisten Frauen
arbeitet jedoch eh als Selbstständige – oder werden von Firmen mit Sitz in
Osteuropa zum Arbeiten nach Deutschland entsandt.
Dadurch entstehen neue Hürden für den Mindestlohn. Selbstständige, faktisch
oft scheinselbstständig, haben per se keinen Anspruch auf ihn. Entsandte
Arbeitskräfte eigentlich schon. „Doch der Mindestlohn wird oft dadurch
unterlaufen, dass die Frauen von Entsendefirmen als Haushaltshilfen
eingestellt werden“, sagt Margret Steffen, Pflegeexpertin bei der
Gewerkschaft Ver.di.
Haushaltshilfen dürfen nämlich seit 2009 auch „pflegerische Alltagshilfen“
wie Unterstützung beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, beim Essen
oder der Fortbewegung übernehmen, hat der Gesetzgeber bestimmt. „Die Grenze
zwischen Pflege- und Haushaltshilfe verschwimmt zu Lasten der Frauen“, sagt
Steffen.
Die Familien hingegen sparen durch entsandte Arbeitskräfte oder
Selbstständige viel Geld: Sozialabgaben fallen nur in Höhe der
osteuropäischen Sätze oder gar nicht an, die Entlohnung der Frauen kann
beliebig festgesetzt werden. Für die Arbeit einer privaten Pflegehilfe
bezahlen Familien offiziell zwischen 1.200 und 1.800 Euro monatlich, viele
aber auch weniger.
Eine angemessene Entlohnung wäre für die meisten Familien nicht zu tragen:
Bei einer Intensivbetreuung rund um die Uhr müssten mehrere Pflegerinnen
eingesetzt werden. Das würde bei „guter Arbeit“ mindestens 10.000 Euro
kosten, hat Ver.di errechnet. Staatliche Zuschüsse gibt es jedoch nicht.
Denn die Pflegerinnen kommen nicht von einem in Deutschland anerkannten,
zertifizierten Pflegedienst.
20 Apr 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
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