# taz.de -- Kommentar Liberias Präsident: Schluss mit der Verteufelung | |
> Das differenzierte Urteil gegen Liberias Expräsidenten Charles Taylor hat | |
> Maßstäbe gesetzt. Nun ist klar, wie in anderen Verfahren mit der | |
> Schuldfrage umzugehen ist. | |
Mit dem Schuldspruch gegen Liberias Expräsidenten Charles Taylor vor dem | |
internationalen Sierra-Leone-Tribunal schreibt die internationale Justiz | |
Rechtsgeschichte. Zum ersten Mal wird ein ehemaliger Staatspräsident der | |
Mitverantwortung für Kriegsverbrechen während seiner Amtszeit schuldig | |
befunden. | |
Die Feststellung, dass die strafrechtliche Verantwortung für | |
Kriegsverbrechen Landesgrenzen überschreiten kann, ist wichtig für den | |
internationalen Kampf gegen Straflosigkeit. Das gilt, obwohl die Richter | |
Taylor lediglich der Beihilfe für schuldig gesprochen haben, nicht jedoch | |
der Anstiftung und der Kommandoverantwortlichkeit. | |
Und doch ist dieser Prozess in vielerlei Hinsicht fragwürdig gewesen. Die | |
Anklageerhebung gegen Taylor erfolgte mitten in einem fragilen | |
Friedensprozess in Liberia und torpedierte diesen zunächst. Taylors | |
Festnahme brach vorherige Zusagen der Straffreiheit. | |
Die Anklage gegen Taylor, die ihm wegen Unterstützung von Rebellen in | |
Sierra Leone auch die komplette Verantwortung für deren Verbrechen | |
zuordnet, war gewagt und konstruiert, denn sie erklärte letztendlich die | |
sierra-leonischen Rebellen zu bloßen Marionetten eines dämonisierten | |
Warlords. Eine umfassende Aufarbeitung der Konflikte in Liberia und Sierra | |
Leone kann aber nicht lediglich ein paar Hauptverantwortliche aburteilen | |
und ansonsten die vorliegenden Empfehlungen lokaler Wahrheitskommissionen | |
ignorieren. | |
International hat man längst aufgehört, zu differenzieren. Kampagnen gegen | |
„Blutdiamanten“ und eine hollywoodeske Dämonisierung afrikanischer | |
Kindersoldaten haben es leicht gemacht, komplexe Konflikte als irrational | |
abzutun. Das Bild von Charles Taylor als teuflischem Bösewicht war für alle | |
anderen Kriegsverbrecher Westafrikas sehr praktisch, hatte aber mit | |
Wahrheitsfindung wenig zu tun. | |
Heute haut die internationale Kampagne „Kony 2012“, die den noch flüchtigen | |
ugandischen Warlord Joseph Kony zur Strecke bringen soll, in einem anderen | |
Teil des Kontinents in die gleiche Kerbe. Wenn aus dem Taylor-Verfahren ein | |
Präzedenzfall werden soll, ist mehr Sachlichkeit geboten. Weitere | |
internationale Verfahren gegen Expräsidenten stehen an – gegen Laurent | |
Gbagbo aus der Elfenbeinküste, vielleicht bald auch gegen Omar al-Bashir | |
aus Sudan. | |
Zum Glück hat das differenzierte Urteil gegen Taylor Maßstäbe gesetzt, wie | |
auch in diesen Verfahren mit der Schuldfrage umzugehen ist. | |
26 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Sierra Leone | |
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