| # taz.de -- Gewaltausbruch in Kuala Lumpur: Demonstration endet blutig | |
| > In der Malaysias Hauptstadt gehen Zehntausende für Wahlrechtsreformen auf | |
| > die Straßen. Gewaltbereite Demonstranten liefern sich Schlachten mit der | |
| > Polizei. | |
| Bild: Gewaltbereite Demonstranten attackieren am Samstag die Polizei und demoli… | |
| KUALA LUMPUR taz | Es sind chaotische Szenen: An der Jalan Tun Perak, einer | |
| Verkehrsader nahe dem „Dataran Merdeka“ (Platz der Unabhängigkeit) in | |
| Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur eskaliert die Lage am späten | |
| Samstagnachmittag. Offensichtlich gewaltbereite Demonstranten sowie | |
| Polizeieinheiten gehen aufeinander los. Seitens der Protestierenden fliegen | |
| Wasserflaschen und Schuhe in Richtung der Polizisten, während Letztere Jagd | |
| auf die aufgebrachte Menge machen. „Gehen Sie raus aus diesem Tumult“, sagt | |
| ein junger Polizist und weist einen Weg in eine der Seitengassen. Die | |
| Stimmung ist aufgeheizt; es gibt an diesem Tag mehrere Verletzte, Hunderte | |
| werden zeitweilig festgenommen. | |
| Dabei hatte am Morgen alles friedlich begonnen. Das Bündnis „Bersih“ | |
| (Sauber) hatte zu der Massenkundgebung aufgerufen und mehrere zehntausend | |
| Teilnehmer waren gekommen. Auch Oppositionsführer Anwar Ibrahim nahm teil, | |
| der schärfste Rivale des Premiers Najib Razak. Die aus | |
| Nichtregierungsorganisationen und Oppositionellen bestehende Bersih-Allianz | |
| fordert von Malaysias Regierung eine Reform des Wahlsystems. Unter anderem | |
| kritisiert es Manipulationen der Wählerlisten | |
| Unter Slogans wie „Reformasi!“ (Reformen) und „Die Macht dem Volk!“ zog… | |
| die Bersih-Anhänger durch die Innenstadt in Richtung des | |
| Unabhängigkeitsplatzes. Eigentlich war geplant, dort eine Sitzkundgebung | |
| abzuhalten, doch die Behörden hatten das in letzter Minute per | |
| Gerichtsbeschluss verboten. | |
| „Dann machen wir das, was wir vorhatten, außerhalb des Platzes“, so Ambiga | |
| Sreenevasan, Anwältin und Vorstandsvorsitzende von Bersih zur taz. Nach | |
| außen hin sei Bersih signalisiert worden, dass die Regierung nichts gegen | |
| die Demo einzuwenden habe. Aber hinter den Kulissen seien Schritte | |
| vorbereitet worden, um zu verhindern, dass diese stattfinde. | |
| ## Der Premier leidet unter bröckelndem Ansehen | |
| Eigentlich stehen erst 2013 Neuwahlen in dem Vielvölkerstaat an, doch man | |
| munkelt, dass Premier Najib Razak diese angesichts des bröckelnden Ansehens | |
| seiner Regierungskoalition auf Juni vorziehen werde. | |
| Für die regierende „Nationale Front“ unter Führung der United Malays | |
| National Organisation (Umno) ist Bersih ein ständiger Stachel im Fleisch. | |
| „Wir fordern Demokratie und die Freiheit, Dinge zu kritisieren, ohne dass | |
| die Regierung alles kontrolliert“, so Bersih-Demonstrantin Surina Dauwid. | |
| „Ist doch typisch, dass es erst hieß, dass wir auf dem Dataran Merdeka | |
| demonstrieren dürfen, und in letzter Minute daran gehindert wurden.“ | |
| Zur Eskalation kam es kurz vor Ende der Demonstration. Entgegen den | |
| Anordnungen der Bersih-Spitze versuchten einige Protestierende, die | |
| Barrikaden aus Gittern und Stacheldraht rund um den Platz zu durchbrechen. | |
| Daraufhin setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Die sich | |
| zerstreuenden Menschen wurden durch Straßen gejagt. „Das ist | |
| Machtmissbrauch, die Regierung ist paranoid, schimpfte die Demonstrantin | |
| Chong Lee Lee. | |
| ## Spekulationen über Provokateure | |
| Während staatstreue Medien den Samstag als „Tag der Schande“ brandmarkten, | |
| betont Bersih, die meisten Demonstranten seien absolut friedlich gewesen. | |
| Im Hinblick auf die Konfrontationen mit der Polizei sagte das Bündnis, | |
| dieses Verhalten sei für Bersih-Demonstranten unüblich. Daher vermute man, | |
| dass Provokateure am Werk gewesen seien. Noch sammele man Fakten, so | |
| Bersih-Chefin Ambiga Sreenevasan. Sollte es sich um Bersih-Teilnehmer | |
| gehandelt haben, die gewaltsam gegen Polizisten vorgegangen seien, müssten | |
| sie die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. | |
| Auf jeden Fall wird die erneute Bersih-Demonstration den Druck auf die | |
| Regierung verschärfen. Razak war massiv kritisiert worden, als im Juli 2011 | |
| Tränengas und Wasserwerfer gegen Protestierende eingesetzt worden waren. | |
| Seitdem sucht sich Malaysias Premier als Reformer zu präsentieren, indem er | |
| eine Abkehr von den drakonischen Sicherheitsgesetzen des Landes versprach. | |
| Auch im November 2007 waren tausende Menschen für eine Wahlrechtsreform auf | |
| die Straßen gegangen. Zwar hatte die Regierung auch jene Kundgebung | |
| unterdrückt, damit aber die Proteststimmung erst recht entfacht. Bei den | |
| Wahlen im März 2008 hatte die Opposition die Zweidrittelmehrheit der | |
| Regierungskoalition gebrochen. | |
| 29 Apr 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicola Glass | |
| ## TAGS | |
| Malaysia | |
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