Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Österreichische Politik…
> Österreichs Regierung will ein Zeichen der Solidarität mit Ex-Premier
> Timoschenko setzen. Ihre Mitglieder fahren nicht zur EM. Berlin ist
> weiterhin gegen einen Boykott.
Bild: Wenn es nach Österreich ginge, dann würden die Stadien (hier das FC Met…
BERLIN taz | Die Mitglieder der österreichischen Regierung werden die
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren. Das haben die
Minister der Koalitionsregierung am Mittwoch beschlossen.
Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei
erklärte: „Das ist unser Zeichen der Solidarität mit Julia Timoschenko.“
Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann sagte, der Boykott solle ein
„sichtbares Signal“ sein, dass Österreich die deutsche Haltung unterstütz…
Demgegenüber verzichtet Deutschland vorerst auf einen politischen Boykott.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies am Mittwoch derartige
Forderungen zurück und sagte in Berlin, darin sei er sich mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig.
In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach auch aus den Reihen der
Koalition die Forderung gegeben, wegen der Inhaftierung der ukrainischen
Ex-Regierungschefin auf eine Teilnahme von Politikern an der EM zu
verzichten oder sogar die Spiele – beispielsweise nach Deutschland – zu
verlegen. Timoschenko soll ernsthaft erkrankt sein und protestiert seit
knapp zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
## Deutschland sollte die Ukraine verklagen
Ungeachtet der Ablehnung eines Boykotts drohte Westerwelle dem ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen. Als Mitglied des
Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen
Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister.
Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung
verweigert werden, werde es während der Fußball-Europameisterschaft im
Sommer sicher Proteste geben, sagte Westerwelle.
Nach Ansicht des CDU-Politikers Philipp Mißfelder sollte Deutschland die
Ukraine verklagen. „Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der
erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern“, sagte
der außenpolitische Sprecher der Union am Mittwoch der Nachrichtenagentur
Reuters. Er wies die Vorwürfe der ukrainischen Führung zurück, der Westen
schaffe eine Atmosphäre des „Kalten Krieges“.
2 May 2012
## AUTOREN
Barbara Oertel
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
Mixed Zone
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU und Ukraine: Gut gewettet, EU!
Die geschlossene Haltung der EU ist richtig. Auch wenn es der Führung in
Kiew egal ist, ob der Fischereikommissar aus Brüssel sich ein Spiel in der
Ukraine ansieht.
Fußball-EM in Polen und der Ukraine: „Warum so spät?“
In Polen hält man sich mit Kritik an der Ukraine zurück. Schließlich könnte
eine Verschiebung des Turniers folgen. Jetzt will gar die EU-Kommission die
EM boykottieren.
Kommentar Russland und Ukraine: Wenn die Tonlage täuscht
Mit Fairness und Ritterlichkeit hat Moskau nichts am Hut. Die Kritik am
ukrainischen Staatschef hat mehr mit den Interessen in „Kleinrussland“ zu
tun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.