Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Frage ungelöst
> Sind Abschiebungen ins Kosovo vertretbar? Nach fünf Tagen vor Ort kommen
> niedersächsische Landtagsabgeordnete da zu sehr unterschiedlichen
> Antworten.
Bild: Leben in Perspektivlosigkeit, sagt die Linkenabgeordnete Zimmermann: Jung…
HANNOVER taz | Zurück von ihrer Delegationsreise ins Kosovo sind die
Mitglieder des niedersächsischen Landtagsinnenausschusses – und uneins über
ihr Fazit: SPD-, Grünen- und Linksfraktion bekräftigen – so wie der
Flüchtlingsrat Niedersachsen und Pro Asyl – ihre Forderung nach einem
Abschiebestopp insbesondere für Minderheiten wie Roma und Ashkali. Derweil
rühmt man bei der CDU die Anstrengungen der kosovarischen Regierung.
Fünf Tage lang war die Delegation aus Abgeordneten, Vertretern von Kirchen
und Initiativen wie dem Roma-Center Göttingen, Pro Asyl und dem
Flüchtlingsrat vor Ort. Neben den kosovarischen Integrations- und
Innenministerien gab es Treffen mit Hilfsorganisationen wie dem UNHCR oder
der OSZE und Familien, die aus Niedersachsen abgeschoben worden waren. Und
deren Lage sei „erschreckend“, sagte die Linksabgeordnete Pia Zimmermann am
Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hannover.
Die achtköpfige Familie Meta etwa wurde vergangenen Dezember aus dem
Landkreis Cuxhaven abgeschoben, kurz bevor die älteste Tochter dort ihren
Schulabschluss machen konnte. Derzeit lebt sie beengt in einer
Zweizimmerwohnung in Gjakovo – offen ist, wie lange noch: In zwei Monaten
läuft die Miet-Unterstützung aus dem Integrationsfonds der kosovarischen
Regierung aus. Und auch das so genannte Rückkehrprojekt Ura 2, das vier
Länder – darunter Niedersachsen – und der Bund finanzieren, unterstützt n…
im ersten halben Jahr: mit Maßnahmen wie 50 Euro Überbrückungsgeld pro
Person oder einmalig 75 Euro für medizinische Versorgung.
Abschiebungen ins Kosovo, so Zimmermanns Fazit, seien Abschiebungen „in die
Perspektivlosigkeit“. Unter der Hand sei der Delegation aus Niedersachsen,
wo von den bundesweit über 8.000 ausreisepflichtigen Roma aus dem Kosovo
rund 2.000 leben, auch von offizieller Seite eines klar gemacht worden: Man
sei nicht in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch für die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hat sich gezeigt, „wie fatal
die Folgen der Abschiebung insbesondere für Familien aus den Minderheiten
sind“: Sie berichtete von Diskriminierungen, Ausgrenzungen in Schulen,
einer Arbeitslosigkeit von weit über 90 Prozent. „Wer sich ein Bild vor Ort
gemacht hat, für den verbieten sich weitere Abschiebungen“, sagt auch Silke
Lesemann von der SPD.
Anders klingen die CDU-Delegationsteilnehmer: Die Reise nicht „populistisch
für die eigenen Zwecke auszuschlachten“, sondern wirken zu lassen, fordert
etwa ihr innenpolitischer Sprecher Fritz Güntzler. Und spricht doch von
einem „positiven Eindruck“ und dass „Rückkehr immer ein Neuanfang ist, d…
nicht allen leicht fällt“.
Pia Zimmermann will die Reise kommende Woche im Landtag zum Thema machen.
Ihre Hoffnung, dort eine Lösung zu finden, sagt sie, sei allerdings
geschwunden.
2 May 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justizaufbau im Kosovo: Die Vollstrecker von Vushtrri
Die EU steckt mit ihrem Programm Eulex viel Geld und Personal in die
kosovarische Justiz. Aber rechtstaatliche Prinzipien und die Realität
kollidieren häufig.
Asylpolitik in Bad Heilbrunn: Das Christstollen-Missverständnis
In Bayern leben viele Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. Bad
Heilbrunn zeigt, dass es anders geht: 18 Asylbewerber finden hier Zuflucht.
Roma-Abschiebungen: Reise des Gewissens
Niedersachsens Landtags-Innenausschuss macht sich ab Sonntag im Kosovo ein
Bild der Lage der Minderheiten.
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Verfassungsrechtler rügt Schünemann
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition
eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition
mit ähnlichen Initiativen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.