# taz.de -- Kommentar Türkei: Die Geister, die Erdogan rief | |
> Die Sonderjustiz gegen Generäle in der Türkei droht zu einem Staat im | |
> Staate zu werden. Ministerpräsident Erdogan wehrt sich und gerät unter | |
> Druck. | |
Genug ist genug. Nach immer neuen Verhaftungen von Militärs, Journalisten, | |
Geschäftsleuten und selbst engen Mitarbeitern Recep Tayyip Erdogans will | |
der nun die Notbremse ziehen. Die Festnahmen müssten ein Ende haben, sagt | |
der türkische Ministerpräsident – sonst werde das Land noch daran | |
„ersticken“. | |
Zuletzt hatte es mehr als 60 Verhaftungen gegeben, alle im Zusammenhang mit | |
Ermittlungen zum „kalten“, unblutigen Putsch des Militärs von 1997. | |
Seinerzeit war der islamistische Ministerpräsident Erbakan aus dem Amt | |
gedrängt worden. | |
Tatsächlich deutet Erdogan nicht zum ersten Mal an, dass ihm der | |
Verfolgungseifer der Justiz langsam zu weit geht. Als vor einigen Monaten | |
Ex-Generalstabschef Basbug wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten | |
verhaftet wurde, stellte sich der Ministerpräsident vor ihn – vergeblich. | |
Als dann auch noch der amtierende Geheimdienstchef und Erdogan-Vertraute | |
Fidan ins Visier der Staatsanwälte geriet, griff der Ministerpräsident | |
durch: Er ließ ein Gesetz verabschieden, nach dem bestimmte | |
Staatsbedienstete nur mit seiner Genehmigung angeklagt werden dürfen. | |
Die Sonderjustiz, die Erdogans Regierung schuf, um mit dem Militär und dem | |
alten, kemalistischen Establishment abzurechnen, läuft aus dem Ruder. | |
Dahinter steckt der zunehmende Einfluss der islamischen Bewegung Fetullah | |
Gülen. Die hat mittlerweile Schlüsselposten in Justiz und Polizei besetzt | |
und ist, anders als Erdogan, entschlossen, sich an 90 Jahren säkularer | |
Republik zu rächen. | |
Für die Regierung wird der ideologische Verfolgungseifer kontraproduktiv, | |
die Sonderjustiz droht zu einem Staat im Staate zu werden. Jetzt wird sich | |
zeigen, ob Erdogan die Geister, die er rief, auch wieder loswird. | |
9 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
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