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# taz.de -- Debatte im Bundestag: Die ganze Welt ist Düsseldorf
> Offiziell tagt das Parlament zum G-8-Gipfel und zum Nato-Treffen. Doch
> fast alle Redner ergehen sich in Anspielungen auf Nordrhein-Westfalen.
> Wahlkampf? Ach wo.
Bild: Die einzige, die nicht auf NRW anspielt: Bundeskanzlerin Merkel.
BERLIN taz | Manchmal gibt es im Bundestag zwei Tagesordnungen. Eine
offizielle, die Punkt für Punkt feststeht. Und eine inoffizielle.
Eigentlich soll das Parlament am Donnerstag über den G-8-Gipfel und das
Nato-Treffen debattieren, eine Regierungserklärung der Kanzlerin ist
geplant, zu Klimawandel, Wachstum und Sicherheit. Doch statt
internationaler Politik widmen sich fast alle Redner dem entscheidenden
Thema. Und das heißt Nordrhein-Westfalen.
Zunächst hangelt sich Angela Merkel etwas lustlos durch ihre
Regierungserklärung. Sie redet über dies und das, mäandert von der
Schuldenkrise über Afghanistan zur Nato-Raketenabwehr. Aber anders als
Oppositionsstrategen angesichts einer Regierungserklärung kurz vor dem
Wahltermin gemutmaßt hatten, erlaubt sie sich keine einzige Anspielung auf
NRW.
Das Wichtigste hatte Merkel vorab geklärt: Wahlkämpfer Norbert Röttgen, der
seine sich abzeichnende Niederlage zur Abstimmung über Merkels Europa-Kurs
umdeklariert hatte, leistete öffentlich Abbitte. Und behauptete in der Welt
das Gegenteil – Merkels Kurs stehe nicht zur Abstimmung, sondern der
Schuldenkurs von Kraft. Wenn Röttgen jetzt verliert, verliert er allein.
Die Opposition nutzt dann die Gelegenheit, um den Plenarsaal komplett nach
Düsseldorf zu verlegen. Und übt Grundsatzkritik. SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier wirft Merkels Regierung vor, ihre drei Jahre
vertändelt zu haben. „Sie haben von nichts als der Substanz gelebt. Die
Stärke des Landes hat nichts mit der Regierung zu tun.“ Damit spielt er auf
die Regierungsjahre von Rot-Grün samt der Hartz-Reformen im Bund an,
wissend, dass nicht wenige Abgeordnete in seiner Fraktion sich nach einer
linkeren Profilierung sehnen. Steinmeiers Fazit: „Das Spiel geht zu Ende,
und das wissen Sie genau, Frau Merkel.“
## Ein Merkel'sches Gesetz
Für die Grünen erfindet Fraktionschef Jürgen Trittin ein Merkel’sches
Gesetz: „Wer als Wahlkämpfer von Ihnen unterstützt wird, wird abgewählt –
Jost de Jager, Sarkozy, Röttgen hat das noch vor sich“, lästert er mit
Blick auf Schleswig-Holstein und NRW. Und streut wahlkämpferisch Details
ein: Während Merkel die Staatsverschuldungsquote hochgetrieben habe, habe
Rot-Grün in NRW die Neuverschuldung halbiert.
Wenig später redet dann noch die Grünen-Spitzenkandidatin und
Schulministerin in NRW, Sylvia Löhrmann. Die Fraktion hat zufällig in
dieser Plenarsitzung einen Antrag zu ihrem Lieblingsthema – dem
Kooperationsverbot – eingebracht. Und Löhrmann als Bundesratsmitglied um
eine Rede gebeten. Wahlkampf? Ach wo, sagt eine Fraktionssprecherin. „Das
wäre ja fatal.“
10 May 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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