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# taz.de -- Berufsverbot für Delmenhorster FDP-Politiker: Besuchen verboten
> Während die FDP berät, ob Claus Hübscher nach seiner Iran-Reise noch für
> den Landtag kandidieren darf, hat die Volkshochschule Delmenhorst bereits
> ein Berufsverbot gegen ihren Ex-Chef verfügt.
Bild: Mit dem falschen Mann auf einem Bild: Geht beim FDP-Kommunalpolitiker Cla…
BREMEN taz | Darf er 2013 für den Landtag kandidieren – oder nicht? Während
die Volkshochschule Claus Jürgen Hübscher vor einer Woche fristlos gefeuert
hat, ist die Frage in seiner Partei noch offen. Bei Redaktionsschluss
befragte der FDP-Bezirksvorstand den 65-Jährigen noch. Der
FDP-Landesvorstand wartete das nicht ab.
„Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, jetzt mit Herrn Hübscher zu
verfahren“, sagte Generalsekretär Gero Hocker. Entweder müsse versucht
werden, ihn „davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzuziehen“, oder …
würde auf der Abstimmung zur Landesliste am 14. und 15. Juli weit „nach
unten“ gesetzt werden.
Für Claus Hübscher zählt eine andere letzte Instanz: „Mein Delmenhorster
Verband hat mich aufgestellt“, sagt er. Die Protokolle sind geschrieben und
genehmigt. „Nur wenn von denen ein deutliches Signal käme, ich solle
zurückziehen, hätte das für mich Gewicht.“ Momentan ist das nicht der Fall
und zum Verzicht nötigen lasse er sich nicht, so Hübscher.
Es ist ja auch erst der zweite oder dritte Dreh der Erregungsspirale, die
sich derzeit um ihn windet. Erst ging’s nur um den Iran, um Hübschers Reise
dorthin und den Besuch bei dessen judenfeindlichem Präsidenten Mahmut
Ahmadinedschad. Bei dem hatte der FDP-Landtagskandidat Hübscher eine
ziemlich überraschende Audienz bekommen, weil er sich der Reisegruppe des
regimetreuen Yavuz Özouz anschloss.
Der Bruder der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özouz lebt in
Delmenhorst und ist Betreiber des berüchtigten fundamentalistischen
Internet-Portals Muslim-Markt. Vom Amtsgericht 2004 wegen Volksverhetzung
verurteilt, wurde das Verfahren vorm Landgericht gegen 1.000 Euro
eingestellt. Dass er einen guten Draht zum Mullah-Regime habe, war bislang
nur ein Gerücht gewesen.
Hübscher war privat unterwegs. „Weder hatte ich vor, darüber zu berichten,
noch bin ich von mir aus an die Öffentlichkeit gegangen.“ Bloß: Das hat das
Regime besorgt. Überraschend fand das Hübscher, „ich bin doch zehnte
Garnitur“, sagt er. „Unfassbar“, twitterten indes andere bei Bekanntwerden
des Empfangs. Durch die Annahme der Einladung habe der Provinzpolitiker
„das Regime im Iran legitimiert“, findet gar der grüne
Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler.
Später wurde problematisiert, dass Hübscher Ahmadinedschad so verstanden
hatte, dass dieser seine – tatsächlich meist sehr umwunden formulierte –
Holocaust-Leugnung leugne: „Er hat gesagt“, so Hübscher, „dass der
Präsident historische Realitäten nicht ignorieren könne.“
Das wäre ja eine gute Nachricht, Freude löste sie dennoch nicht aus. Und
als Hübscher einschränkte, so jedenfalls habe er die Simultan-Übersetzung
ins Englische verstanden, und er sei auch nicht „der große Iran-Experte,
der das Gewicht dieser Äußerungen genau bestimmen kann“, haben das manche
ihm wieder als unstatthaftes Zurückrudern ausgelegt: Würde die
Holocaust-Leugnungsleugnungsleugnung nicht in die Nähe eines
Straftatbestandes rücken? Es ist jedenfalls alles schrecklich aufregend in
Delmenhorst.
Ohne Anhörung hat die Volkshochschule Delmenhorst in der Sache Hübscher
entschieden: Sie hat den Dozentenvertrag mit ihm fristlos gekündigt. „Die
sofortige Trennung ist unumgänglich“, heißt es in ihrer Mitteilung, „um d…
VHS vor einem weiteren Imageschaden zu bewahren.“ Hübscher war von 1975 bis
zum Ruhestand bei der VHS angestellt: Erst als pädagogischer Leiter, 2004
transformierte er dann die öffentlich-rechtliche Institution in eine
gemeinnützige GmbH, deren Geschäftsführer er war.
Begründet wird der Rauswurf nun damit, dass er „mit seinem Besuch bei dem
iranischen Präsidenten dem Ansehen der VHS erheblich geschadet“ hätte. Eine
Liste über Reiseziele, die VHS-Dozentinnen privat nicht ansteuern dürfen,
„so etwas gibt es nicht bei uns“, stellt VHS-Justitiarin Elke Beecken auf
Nachfrage klar. Auch fehlt eine Aufzählung von Staats-Chefs, deren Besuch
unvereinbar ist mit der Würde des Dozenten-Amts.
14 May 2012
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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Kommentar Diktatorenbesuche: Der Iran und seine Freunde
Die Aufregung über Hübscher ist peinlich – und stärkt das Mullahs-Regime.
Denn im Grunde war der Versuch Ahmadinedschads, Hübschers Besuch für
Publicity-Zwecke auszuschlachten, ein Armutszeugnis.
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