 |
# taz.de -- Kommentar: Gesetzliche Zivilklauseln tun not: Direktiven sind nötig |
|
|
|
> Freiwilllige Verpflichtungen sind super - solange sie eingehalten werden. |
|
> Aber: Wenn das Geld fehlt, wächst die Versuchung für zivile Hochschulen, |
|
> sich mit zahlungskräftigen Rüstungskonzernen zu verbünden. |
|
|
 |
Bild: Wie sendet so ein Flugzeug möglichst schnell seine Daten an die Bodensta… |
|
|
|
Hier keine Rüstungsforschung – das gehörte zu den Grundsätzen der Bremer |
|
Uni. Sie hat diese Absicht in einer Zivilklausel festgeschrieben – und |
|
deren Existenz war bislang das Hauptargument der Grünen-Fraktion, keinen |
|
solchen Passus ins Hochschulgesetz aufzunehmen. Die planmäßigen Verstöße |
|
der Uni gegen ihre Selbstverpflichtung machen dieses Argument hinfällig. |
|
|
|
„Es bedarf keiner Direktive durch die Politik“, hatte Grünen-Fraktionschef |
|
Matthias Güldner den SPD-Vorstoß für eine rechtsverbindliche Klausel für |
|
unnötig erklärt. Und sich gewünscht, dass auch die anderen Hochschulen im |
|
Land ganz freiwillig eine „intensive Diskussion“ zum Thema führen. |
|
|
|
Ein allzu frommer Wunsch: Schön, ein bisschen drüber geredet hat man an der |
|
Hochschule Bremen. Noch mehr freut man sich dort aber über tolle Kontakte |
|
zu Rheinmetall Defence. Und die Uni? Die bricht ihre selbst gewählte |
|
Abstinenz halt heimlich: Passiert ja nix. Gibt ja kein Gesetz – aber Kohle! |
|
|
|
Eine freiwillige Verpflichtung ist super – so lange sie eingehalten wird. |
|
Bloß, wenn die finanzielle Ausstattung schwindet, wächst die Versuchung, zu |
|
schummeln. Dass sie an der in Sachen Zivilklausel bislang vorbildlichen |
|
Bremer Uni so bös ausgehebelt wurde, zeigt: Wem es ernst ist mit dem |
|
friedlichen Lehren und Lernen, der muss die Leitlinien verbindlich machen, |
|
sie kontrollieren – und gesetzlich absichern. |
|
|
|
15 May 2012 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
 |
Benno Schirrmeister |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Bremer Militärforschung: Im Auftrag der Luftwaffe |
|
|
|
Obwohl sie sich selbst eine Zivilklausel auferlegt hat, arbeitete die Uni |
|
Bremen jahrelang für die Bundeswehr. Jetzt entbrennt ein Streit über |
|
Kontrolle. |
