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# taz.de -- Berliner Flughafendesaster: Langes Schweigen
> Schon im Dezember war klar, dass es mit dem Brandschutz bis zur Eröffnung
> nichts wird.
Bild: Die Diskussion über die finanziellen Folgen werden verschoben
Das Flughafendesaster sorgt auch im Bund für Ärger: Im Verkehrsausschuss
des Bundes war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am
Mittwoch trotz wiederholter Ladung nicht erschienen. Das Bundesministerium
legte im Ausschuss offenbar Auszüge aus einem Controllingbericht der
Flughafengeschäftsführung vor, aus denen hervorgeht, dass die
Geschäftsführung schon im Dezember 2011 wusste, dass die Brandschutzanlage
nicht bis zum Eröffnungstermin funktionieren würde. Die Eröffnung des neuen
Flughafens war vor zwei Wochen überraschend abgesagt und auf März 2013
verschoben worden.
Auch in Berlin sagte Wowereit sein Erscheinen in dem für Finanzen
zuständigen Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aus terminlichen
Gründen ab, sodass die Diskussion über die finanziellen Folgen verschoben
wurde. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Esser, warf Wowereit
vor, sich vor der Debatte zu drücken. Esser sagte, die
Schadenersatzforderungen wegen der Verschiebung könnten schnell an die
„Milliardengrenze“ stoßen. Er forderte eine zügige Behandlung des Themas.
Die Fraktionen von CDU und SPD hingegen befanden, eine Diskussion sei zum
jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da konkrete Zahlen fehlten.
Weiterhin offen ist, ob Airlines wie Lufthansa und Air Berlin den
erweiterten Flugplan nun über Tegel abwickeln können – und ob das
Nachtflugverbot in Tegel aufgeweicht wird. Am Montag bestätigte die
deutsche Flugkoordination in Frankfurt, die für die Vergabe von Start- und
Landerechten zuständig ist, dass „unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten“
die für den neuen Flughafen geplanten Flüge auf Tegel und Schönefeld
übertragen werden können. Dafür müssten aber auch Flüge genehmigt werden,
die in Tegel eigentlich verboten wären – dort gilt ein Nachtflugverbot von
23 bis 6 Uhr, zwei Stunden länger als an dem neuen Flughafen.
## Rund 120 Flüge
Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab am Montag bekannt,
rund 120 Flüge von Juni bis Oktober halte sie für „genehmigungsfähig“.
Diese liegen zwischen 23 und 23.15 Uhr. Strittig bleiben aber 30 Flüge
zwischen 5.20 Uhr und 5.30 Uhr. „Wir sehen das sehr kritisch, insbesondere
weil die Hälfte davon an Sonntagen liegt“, sagte Verkehrsstaatssekretär
Christian Gaebler (SPD). Die endgültige Entscheidung soll kommende Woche
fallen. Dazu soll auch die Lärmschutzkommission angehört werden.
Insbesondere Air Berlin hatte gefordert, das Nachtflugverbot in Tegel
einzuschränken, damit sie dort fliegen kann. Eine generelle Änderung des
Nachtflugverbots ist ohne lange Verwaltungsprozeduren nicht möglich.
23 May 2012
## AUTOREN
Juliane Schumacher
Juliane Schumacher
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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