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# taz.de -- Nach dem Schönefeld-Debakel: Ausnahme-Lärm in Tegel
> Der Senat will bis Oktober mindestens 150 Flüge in den frühen
> Nachtstunden erlauben. Experten rechnen mit Klagen von Anwohnern - und
> damit, dass sie Erfolg haben.
Bild: Hier wird es voll und laut: Tegel, wieder Berlins Top-Airport
Auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung könnte neben der politischen
Auseinandersetzung eine juristische hinzukommen: Mithilfe von
Ausnahmegenehmigungen will sie nach der verschobenen Eröffnung des
Flughafens in Schönefeld die Umsetzung des neuen Flugplans von Tegel
ermöglichen. Experten rechnen mit Klagen von Anwohnern – und zweifeln an
der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Der Anwalt Frank Börmann, der Hunderte lärmbetroffene Bürger in Schönefeld
bei ihrer Klage gegen Nachtflüge vertreten hat, geht davon aus, dass diese
Erfolg haben könnten: „Ausnahmegenehmigungen sind für einzelne Flüge
gedacht. Die Umsetzung eines regulären Flugplans ist keine Ausnahme.“
## Folgen nicht abwälzen
Kritik gibt es auch von der Opposition. „Die Folgen der BER-Fehlplanung
dürfen nicht auf die schon jetzt vom Lärm betroffenen Menschen abgewälzt
werden“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am
Donnerstag. Ähnlich hatten sich zuvor schon die Berliner Grünen geäußert.
Am Mittwoch hatte die Deutsche Flugkoordination, zuständig für die Vergabe
von Start- und Landerechten, erklärt, alle vom neuen Flughafen geplanten
Flüge könnten „ohne nennenswerte Zeitverschiebung“ von Tegel und Schönef…
(alt) stattfinden. Dazu sei nur noch die Zustimmung der Senatsverwaltung
nötig. Schon am Abend sollten die neuen Abflugzeiten bestätigt werden. Doch
das ist nur möglich, wenn das Nachtflugverbot in Tegel aufgeweicht wird.
Dieses gilt dort von 23 bis 6 Uhr, am neuen Flughafen wären es zwei Stunden
weniger gewesen. Eine generelle Verkürzung ist ein aufwendiger
Verwaltungsakt und könnte Monate dauern, weil dabei auch betroffene
Anwohner angehört werden müssen. Deshalb haben die betroffenen
Fluggesellschaften Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bei der zuständigen
Senatsverwaltung gestellt.
Diese bestätigte am Mittwoch, dass sie im Zeitraum bis Oktober 150 Flüge in
den frühen Nachtstunden für „genehmigungsfähig“ halte – sie liegen
hauptsächlich zwischen 23 und 23.15 Uhr. Strittig sind allerdings rund 30
Flüge in den frühen Morgenstunden, rund die Hälfte davon an Sonntagen. Die
Senatsverwaltung will nächste Woche bekannt geben, ob diese Flüge genehmigt
werden.
24 May 2012
## AUTOREN
Juliane Schumacher
Juliane Schumacher
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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