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# taz.de -- Volksbegehren für Nachtflugverbot: Bereit zum Unterschriftensammeln
> Die zweite Runde des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot
> am neuen Großflughafen Schönefeld ist eröffnet. Grüne und Linke
> unterstützen.
Bild: So werben die Initiativler für ihr Begehren
Die zweite Stufe ist erklommen. Zehn UnterstützerInnen des Volksbegehrens
für ein erweitertes Nachtflugverbot haben am Dienstag auf dem Pressepodest
Platz genommen: Mitglieder der Grünen und der Linken, VertreterInnen des
Volksbegehrens. Die Allianz will die Nachtflüge am Großflughafen BER
stärker beschränken – notfalls per Volksentscheid. Bis 28. September müssen
dafür 172.000 Unterschriften gesammelt werden.
Bisher gilt am BER eine Nachtruhe von 0 bis 5 Uhr. Das Berliner
Volksbegehren will das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6
Uhr ausdehnen. „Nachtflüge bei stadtnahen Flughäfen führen nachweislich zu
schweren gesundheitlichen Schäden bei den Betroffenen“, sagt Stefan Richter
von der Grünen Liga. „Wir wissen, dass 172.000 Unterschriften eine hohe
Messlatte sind“, räumt Christine Dorn ein, Sprecherin des Bündnis Südost
gegen Fluglärm. Doch die Unterstützung sei breit – inzwischen seien auch
AnwohnerInnen aus Tegel mit im Boot.
Die zweite Stufe des Volksbegehrens soll den Senat unter Druck setzen. Der
sieht gar nicht ein, zusammen mit Brandenburg als Miteigentümer den BER
stärker zu reglementieren. Auch in Brandenburg startet in der kommenden
Woche die zweite Stufe des dortigen Volksbegehrens. Dort sind 80.000
Unterschriften nötig. Käme es in beiden Ländern zum Volksentscheid, wäre
dieser allerdings für die Landesregierungen nicht bindend, weil nicht über
ein Gesetz abgestimmt wird. „Der Volksentscheid würde eine Willensbekundung
des Parlaments ersetzen“, erklärt Matthias Schubert vom Brandenburger
Volksbegehren. Die Abgeordneten könnten sich einem solchen Votum aber
„nicht widersetzen“.
Die Unterschriftenlisten liegen in Berlin bis zum 28. September in den
Bürgerämtern aus, zudem soll auch auf der Straße gesammelt werden.
In Tegel beschäftigte sich am Dienstag die dortige Fluglärmkommission mit
der Flugabwicklung. Das Gremium stimmte einer Ausweitung der Nachtflüge
zwischen 23 und 23.30 Uhr zu. Dafür werde morgens zwischen 5.30 und 6 Uhr
nicht geflogen – wie ebenfalls gefordert worden war. Ein Grund für das
Votum sei die Ankündigung der Lufthansa gewesen, ab 1. Juli zum alten
Flugplan zurückzukehren, so ein Kommissionsmitglied. Air Berlin habe
erklärt, das sei erst Ende Oktober möglich.
29 May 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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