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# taz.de -- Diskriminierende Bezahlung: SPD will Löhne offen legen
> Die SPD will die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzlich
> herstellen – mit einem Bußgeld. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU)
> findet das zu bürokratisch.
Bild: Psychische Anforderungen: Schon in den Jobbeschreibungen beginnt die Lohn…
BERLIN taz | Die SPD möchte der deutschen Lohnlücke mit einem Gesetz zu
Leibe rücken. Die Differenz von Frauen- und Männerlöhnen ist mit 23 Prozent
die drittgrößte in Europa. Sie ergibt sich zum Teil aus der Berufswahl, der
Arbeitszeit und den Berufsunterbrechungen von Frauen. Auch dass sie nicht
in höhere Posten aufsteigen, drückt die Lohnsumme.
Allerdings sind auch die Gehaltssysteme in den Betrieben oft
diskriminierend: Da wird die Tätigkeit eines Technikers ausführlich
dargestellt, was einen recht hohen Lohn zur Folge hat, der komplexe Job
einer Altenpflegerin aber nur mit wenigen Sätzen beschrieben, wobei
psychische Anforderungen etwa überhaupt nicht erfasst werden.
Gegen solche versteckten Diskriminierungen möchte die SPD mit einem
„Entgeltgleichheitsgesetz“ vorgehen. Es sieht vor, dass alle Betriebe mit
mehr als 15 Beschäftigten regelmäßig einen anonymisierten Bericht über die
Entgeltstruktur abgeben. Der wird von der Antidiskriminierungsstelle (ADS)
geprüft und eventuelle schiefe Bewertungen werden moniert. Der Betrieb muss
dann das Gehalt der diskriminierten Gruppe anheben. Dabei gibt es
Übergangsfristen. Wer den Bericht nicht oder fehlerhaft abgibt, muss mit
einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen, schlägt die SPD-Fraktion
vor.
Auch in Tarifverträgen können sich Diskriminierungen verstecken, weil
typische Frauenberufe in der Regel dort ebenfalls nicht mit all ihren
Anforderungen erfasst werden. Die Beschäftigten in tarifgebundenen
Betrieben können ebenfalls die ADS anrufen und auf der Grundlage von deren
Expertise auch das Arbeitsgericht anrufen, das die Erhöhung des Tarifs ab
sofort verfügen kann. In den nächsten Tarifverhandlungen müssen dann
diskriminierungsfreie Eingruppierungen vereinbart werden.
## Im Bundestag ohne Chance
„Seit 101 Jahren kämpfen Frauen für das Recht auf gleiche Bezahlung. Diese
Forderung wird mit dem Entgeltgleichheitsgesetz für Frauen in 190.000
Betrieben der Privatwirtschaft und Dienststellen der öffentlichen
Verwaltung endlich eingelöst“, so die frauenpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Caren Marks.
Das Gesetz hat im Moment im Bundestag keine Chance, weil die Koalition von
einem solchen „Bürokratiemonster“ nichts wissen will. Frauenministerin
Kristina Schröder (CDU) hat statt eines Gesetzes eine freiwillige
Überprüfung von Firmen mit dem Messverfahren Logib-D ermöglicht.
Das Instrument kann aber ungerechte Eingruppierungen nicht messen und wird
deshalb von der SPD und den Gewerkschaften abgelehnt. Auch EU-rechtlichen
Vorgaben entspricht es nicht.
25 May 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Lohnlücke
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