# taz.de -- Einsparungen in den Bezirken: Die Verwaltung muss bluten | |
> Rund 1.500 Stellen müssen die Bezirke bis zum Jahr 2016 abbauen. Mehr als | |
> 300 sollen allein in Treptow-Köpenick wegfallen. Das ist nicht zu | |
> schaffen, beschwert sich der Bezirksbürgermeister. | |
Bild: Viele Bezirke haben kein Schwein: Sie müssen heftig sparen. | |
SPD und CDU wollen sparen und haben deshalb in ihren Koalitionsvertrag | |
geschrieben: Am Ende der Legislaturperiode soll das Land nur noch 100.000 | |
Vollzeitstellen haben, 20.000 davon in den Bezirken. Jetzt wird bekannt, | |
was das bedeutet: 1.457 Stellen sollen die Bezirksämter bis 2016 abbauen. | |
In einer „Arbeitsgruppe Personal“ unter Leitung von Finanzstaatssekretär | |
Klaus Feiler wird nun verhandelt, welcher Bezirk welche Sparmaßnahmen zu | |
tragen hat. Maßgebend ist vor allem die Einwohnerzahl, aber auch andere | |
Faktoren werden berücksichtigt, etwa die Zahl der Sozialhilfeempfänger und | |
Jugendzentren. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) | |
war Mitglied dieser AG und ist aus Protest ausgetreten. Die Bezirke | |
verlören ihre „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“, schrieb Schulz Ende | |
April an Feiler. | |
Am Freitag wurde die Sache im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhaus | |
diskutiert und an den Hauptausschuss verwiesen. Erst nach der Sommerpause | |
soll besprochen werden, wo wie viele Stellen gestrichen werden. Es werde | |
sich an den Zahlen aber wohl nicht mehr viel ändern, sagte Staatssekretär | |
Feiler. | |
## Vorgehen unklar | |
Die betroffenen Bezirke sind erbost. „Jede Stelleneinsparung tut weh“, sagt | |
Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD), gut 200 Stellen soll er | |
einsparen. Hanke will vor allem geklärt wissen, wie die Einsparung aussehen | |
soll. Bislang ist geplant, dass Stellen nicht neu besetzt werden, wenn ein | |
Mitarbeiter in Rente geht. Was, wenn das Spezialisten sind, durch | |
vorhandene Mitarbeiter nicht zu ersetzen? | |
Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, wird | |
gegenüber der taz deutlicher: „Das ist Personalabbau nach dem | |
Chaosprinzip.“ Seinen Bezirk trifft es am härtesten: Laut dem aktuellen | |
Verhandlungsstand geht es nach taz-Informationen um 309 Stellen. Aber in | |
den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Stellen im Bezirk schon um die | |
Hälfte auf 1.900 verringert worden. „Jetzt nochmal knapp 20 Prozent | |
wegnehmen? Das ist völlig unmöglich“, sagt Igel. Dass sich der | |
Personalbedarf in erster Linie an der Einwohnerzahl orientiert, hält er für | |
ein Unding. Sein Bezirk verfüge über die größte Fläche und das koste. | |
Anderswo gibt es ähnliche Bedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung | |
Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, alles zu tun, „dass die | |
geplanten Kürzungen verhindert werden“. Knapp 280 Stellen sollen hier | |
betroffen sein, die zweithöchste Zahl. Das ginge „zu Lasten bürgernaher | |
Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur im Bezirk“, befürchtet die | |
Linksfraktion. Dabei erwirtschafte der Bezirk einen Überschuss. | |
In Friedrichshain-Kreuzberg wurde unterdessen schon eine Standardantwort | |
für BürgerInnenanfragen formuliert: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, | |
dass sich die Bearbeitung in Zukunft aufgrund der angespannten | |
Personalsituation in der Verwaltung des Bezirks ggf. um mehrere Wochen | |
verzögern kann.“ | |
25 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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