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# taz.de -- Neuer Umweltminister stellt Programm vor: Grüner Wundarzt bleibt s…
> Umweltminister Peter Altmaier stellt in Berlin seine Agenda vor. Er will
> den Klimaschutz stärker in den öffentlichen Fokus rücken und seine Arbeit
> transparenter machen. Harte Themen meidet er.
Bild: Der neue Umweltminister inspiziert sein Dienstfahrzeug.
BERLIN dpa | Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis
zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er bis
zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Neben der Energiewende wolle er den
Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier
am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines politisches Programms
als Minister. „Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen“,
sagte er.
Altmaier wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine
Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine
neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen.
Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder
erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden – Altmaier will eine
Einigung bis zur Sommerpause.
Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen
intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war
es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Ministerien gekommen: „Ich
möchten Ihnen uns uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister
sich durchsetzt.“
## Enormes Interesse an Umweltpolitik
Am Freitag wird Altmaier das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel
besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung
radioaktiver Abfälle zu erkundigen. „Wir dürfen solche offenen Wunden in
der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen
verursacht worden sind.“ Im neuen Amt wolle er auf ein Höchstmaß an
Transparenz setzen. Es gehe nicht um große Revolutionen, sondern um
Fortschritte „Schritt für Schritt“.
Trotz sinkender Wahlbeteiligung glaube er, dass es ein enormes politisches
Interesse für Umweltthemen gebe. Altmaier ist Nachfolger von Norbert
Röttgen, den Kanzlerin Angela Merkel nach seiner schweren Wahlniederlage
als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen entlassen hatte. Röttgen
hatte Atomausstieg und Energiewende maßgeblich mit angestoßen und auf den
Weg gebracht.
Altmaier sagte mit Blick auf Zweifler in eigenen Reihen, die Energiewende
könne gelingen: „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diesen
Weg gehen. Der Abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig“,
betonte der Bundesumweltminister.
31 May 2012
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