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# taz.de -- Kommentar Grüne Regierungsbeteiligung: Leiser Abschied vom Sozialen
> Sind den Grünen gut verdienende Mittelschichtsangehörige wichtiger als
> Hartz-IV-Empfänger? Die Wähler erwarten von ihrer Partei den Mut, die
> Gesellschaft umzubauen.
Der Name, den die Grünen-Fraktion ihrer Arbeitsgruppe gegeben hat, klingt
fürchterlich technokratisch. Doch was die „Projektgruppe Prioritäten 2013“
seit Wochen aushandelt, ist äußerst lebensnah. Die FraktionschefInnen
Jürgen Trittin und Renate Künast legen mit den wichtigsten Fachpolitikern
fest, welche Reformen im Falle einer Regierungsbeteiligung als Erstes
verwirklicht werden. Und ebenso wichtig: Sie beschließen, welche Ziele
angesichts knapper Finanzen lieber weglassen werden.
Zwar liegt erst eine Zwischenbilanz vor, ebenso fehlt noch das Votum der
Basis. Doch selbst die ersten Vorschläge der AG haben Gewicht, weil sie
eine wahrscheinliche Linie für den Wahlkampf vorgeben. Und klare
Schwerpunkte offenbaren: Uns interessiert die Energiewende, uns
interessiert Bildung, doch Armut ist uns eher egal. Immer wenn es in dem
Papier um Sozialpolitik geht, dimmen die Grünen die Erwartungen herunter.
Und verabschieden sich leise von einst mit Verve vertretenen Idealen.
Hartz-IV-Erhöhung? Reicht erst mal auch ein Miniaufschlag.
Kindergrundsicherung? Im Moment nicht machbar. Garantierente? Prüfen wir
noch. Dieses schwammige Vielleicht folgt durchaus einer Logik. Zunächst ist
nachhaltige Sozialpolitik immens teuer, und die Grünen haben sich ein enges
Finanzkorsett angelegt.
Vor allem aber verbirgt sich dahinter die strategische Überlegung, dass der
eigenen Klientel – oft gut ausgebildete, gut verdienende
Mittelschichtsangehörige – Ökostrom und Elektroautos wichtiger sind als das
Wohl und Wehe von Hartz-IV-Beziehern.
Dies aber ist ein Fehlschluss. Gerade Grünen-Wähler erwarten von ihrer
Partei mehr als brave Orientierung an Sachzwängen. Nämlich den Mut, die
Gesellschaft umzubauen.
6 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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