# taz.de -- Urteil über Kosten für Kitas: Wer bestellt, muss bezahlen | |
> Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden erklärt die Kita-Verordnung von Hessen | |
> für verfassungsgemäß. Die Landesregierung muss aber für die Mehrkosten | |
> aufkommen. | |
Bild: Die hessische Landesregierung soll für die bessere Betreuung zahlen: Kit… | |
FRANKFURT taz | Im Streit um Mehrkosten für Kindergärten und Kinderkrippen | |
hat der Hessische Staatsgerichtshof die Kommunen gestärkt. Zwar sei eine | |
Verordnung des Landes Hessen zur qualitativen Verbesserungen in der | |
Kinderbetreuung verfassungsgemäß. Die Regierung hätte jedoch den Kommunen | |
dafür zusätzlich Geld geben müssen. Dabei verwiesen die Richter am Mittwoch | |
in Wiesbaden auf das in der Verfassung festgelegte Konnexitätsprinzip: „Wer | |
bestellt, bezahlt.“ | |
39 Kommunen hatten gegen die sogenannte Mindestverordnung geklagt, weil das | |
Land die Kosten für die Mehrbelastung nicht tragen wollte. Die | |
Staatskanzlei dagegen argumentierte, es gehe beim neuen Personalschlüssel | |
für die städtischen Kitas nur um Modalitäten, alles „Nähere regelt das | |
Gesetz“. | |
Die Landesregierung hatte 2009 den Kinderkrippen mehr Personal und kleinere | |
Gruppen verordnet. Der Schlüssel von 1,5 Fachkräften für jede Kindergruppe | |
wurde auf 1,75 erhöht, die Gruppengröße auf maximal 10 Kinder beschränkt. | |
Dabei waren CDU und FDP von einer Mehrbelastung von 130 Millionen Euro | |
ausgegangen. | |
Die Kommunen dagegen rechnen mit Mehrkosten von jährlich rund 260 Millionen | |
Euro – und zeigten sich nun zufrieden mit dem Urteil: „Unser eigentliches | |
Ziel haben wir erreicht“, sagte der Direktor des Hessischen Städtetags, | |
Jürgen Dieter (SPD), der für die Kommunen vor Gericht gezogen war. Dieter | |
geht davon aus, dass das Land die Kosten für die Mindestverordnung nun | |
gesetzlich regeln werde, etwa über den kommunalen Finanzausgleich. | |
Die Staatskanzlei reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung. Man werde | |
das Urteil gründlich analysieren, sagte die Prozessbevollmächtigte Elke | |
Bohl. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard | |
Merz, warf der Landesregierung „Wortbruch“ vor und betonte: „Der schäbige | |
Umgang der Landesregierung mit den Kommunen ist und bleibt ein politischer | |
Skandal.“ Brisant ist das Urteil vor allem im Hinblick auf den | |
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der im August 2013 gültig werden soll. | |
Auch hier ist die Finanzierung alles andere als gesichert, bundesweit | |
fehlen etwa 14.000 Erzieherinnen. | |
6 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Arno Frank | |
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