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# taz.de -- Kommentar NRW: Betonfraktion will Kuschelkurs
> Die Aufbruchstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist
> verflogen. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht mit der Härte
> geführt, die notwendig ist.
Nach außen hin geben sich die beiden Verhandlungsführerinnen gelassen.
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sind sichtlich bemüht, Harmonie
auszustrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es bei den rot-grünen
Koalitionsgesprächen in Düsseldorf. Nach ihrem Triumph bei der Landtagswahl
haben die Sozialdemokraten massiv an Selbstbewusstsein gewonnen. Und das
lassen sie ihren kleinen Bündnispartner spüren.
Besonders in der Energie- und Klimapolitik hakt es. In der SPD ist die
Kohle- und Betonfraktion wieder auf dem Vormarsch. Sie will zurück zum
Kuschelkurs gegenüber der Industrie und den Energiekonzernen, während sich
die Grünen dagegen wehren, dass ihrem Umweltminister Kompetenzen und Mittel
entzogen werden.
Für die nordrhein-westfälischen Grünen ist die Lage seit dem 13. Mai
unkomfortabler geworden. Nach der Landtagswahl 2010 waren sie noch
unverzichtbar für die SPD, die als zweitplatzierte Partei sonst Kraft nicht
als Ministerpräsidentin hätte durchsetzen können. Jetzt haben sich die
Gewichte verschoben. Rechnerisch haben die wiedererstarkten Genossen die
freie Auswahl. Jenseits von Rot-Grün wären Koalitionen für sie nicht nur
mit der CDU, sondern auch noch mit der FDP oder sogar mit den Piraten
möglich. Das stärkt ihre Verhandlungsposition ungemein. Die Grünen werden
Federn lassen müssen.
Anders als zu den Zeiten Clements und Steinbrücks, die seinerzeit offensiv
mit dem Partnertausch zugunsten der FDP geliebäugelt hatten, ist alles
andere als Rot-Grün trotzdem nur eine rein theoretische Option. Schließlich
haben SPD und Grüne ihren Wahlerfolg nicht zuletzt dem Versprechen zu
verdanken, ihre Koalition fortzusetzen. Auch mit Blick auf die
Bundestagswahl im kommenden Jahr können sie nicht riskieren, ihre Gespräche
mit der Härte zu führen, die ein Scheitern in Kauf nehmen würde. Aber die
Aufbruchstimmung, die noch die rot-grüne Minderheitsregierung getragen
hatte, ist verflogen.
7 Jun 2012
## AUTOREN
Pascal Beucker
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