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# taz.de -- Flughafen-Aufsichtsratssitzung in Schönefeld: Kein Anspruch auf En…
> Auf der Aufsichtsratssitzung des Flughafens sollen die Kosten der
> Eröffnungs-Verschiebung kalkuliert werden. Gewerbetreibende sollten
> lieber nicht auf Hilfen hoffen.
Bild: Irgendwo hier wird am Freitag der Flughafen-Aufsichtsrat tagen.
An diesem Freitag sollen die Zahlen auf den Tisch kommen. Ab 10 Uhr treffen
sich die Aufsichtsräte des Großflughafens in Schönefeld,
Tagesordnungspunkt: die mit der Verschiebung der Eröffnung verbundenen
Kosten. Bereits ohne die Verzögerungen sind die Kosten für den Flughafen
BER von geplanten 2,4 Milliarden auf 3 Milliarden Euro gestiegen. Durch
Nachbesserungen beim Schallschutz, Entschädigungen für Baufirmen und
Schadenersatzforderungen der Fluglinien wird diese Summe weiter steigen.
Rund 150 Mieter wollten am 3. Juni in Schönefeld ihre Gewerbe eröffnen. Nun
bleiben die Restaurants und Geschäfte geschlossen. Hoffnung auf
Entschädigung dürfen sich die Händler kaum machen. „Die BER-Mieter befinden
sich in einer existenzgefährdenden Situation“, sagt Nils Busch-Petersen,
Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. Viele
Gewerbetreibende mussten extra für den 3. Juni eingestelltes Personal
wieder entlassen und Kredite für den Ladenbau und die Waren bedienen. Noch
vor wenigen Wochen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) den Betroffenen unbürokratische Hilfe zugesagt, „auch jenseits von
Rechtsansprüchen“. Doch einen Hilfsfonds, wie ihn die Grünen gefordert
hatten, lehnt die Wirtschaftsverwaltung des Senats ab. Die
Flughafengesellschaft verweist inzwischen auf eine Klausel in den
Mietverträgen, wonach bei einer Verschiebung von bis zu 18 Monaten kein
Recht auf Entschädigung besteht.
Kay Herrig, der am BER ein Blumengeschäft eröffnen wollte, hofft wegen der
sehr kurzfristigen Verschiebung trotzdem noch auf eine Entschädigung. „Wir
wurden von den Betreibern gebeten, eine Auflistung der entstandenen Kosten
zu machen“, sagte Herrig der taz. Bei Haru-Reisen beläuft sich der
monatliche Verlust auf rund 22.000 Euro. Das Spandauer Busunternehmen hatte
für die Route vom Steglitzer Kreisel zum BER drei neue Busse gekauft. Nun
hofft Haru-Reisen, als Ausgleich die Strecke nach Tegel fahren zu dürfen,
solange der Flughafen noch geöffnet ist. „Wenn sich bis zum 17. März nichts
ändert, werden wir auf jeden Fall Mitarbeiter entlassen müssen“, sagte der
geschäftsführende Gesellschafter Karsten Schulze.
Die Regressforderungen von Baufirmen sowie Air Berlin und Lufthansa, den
wichtigsten Kunden des neuen Flughafens, dürften derweil nicht so einfach
abzuwatschen sein. Zudem werden die Nachbesserungen beim Lärmschutz, die
das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor einer Woche angeordnet
hat, mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten. Inwiefern der 17. März
2013 als neuer Eröffnungstermin überhaupt zu halten ist – auch darum dürfte
es im Aufsichtsrat am Freitag gehen. Am Mittwoch hatte das zuständige
Bauamt des Landkreises Dahme-Spreewald wegen der Brandschutzmängel seine
Bedenken hinsichtlich einer rechtzeitigen Eröffnung geäußert. Berlins
Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Wowereit bezeichnete die
Bedenken am Donnerstag als „nicht gerade substanziiert“ und hielt sich am
17. März fest. „Ich habe keine Erkenntnisse zurzeit, dass dieser Termin
nicht steht.“
21 Jun 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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