# taz.de -- Flughafen-Aufsichtsratssitzung in Schönefeld: Kein Anspruch auf En… | |
> Auf der Aufsichtsratssitzung des Flughafens sollen die Kosten der | |
> Eröffnungs-Verschiebung kalkuliert werden. Gewerbetreibende sollten | |
> lieber nicht auf Hilfen hoffen. | |
Bild: Irgendwo hier wird am Freitag der Flughafen-Aufsichtsrat tagen. | |
An diesem Freitag sollen die Zahlen auf den Tisch kommen. Ab 10 Uhr treffen | |
sich die Aufsichtsräte des Großflughafens in Schönefeld, | |
Tagesordnungspunkt: die mit der Verschiebung der Eröffnung verbundenen | |
Kosten. Bereits ohne die Verzögerungen sind die Kosten für den Flughafen | |
BER von geplanten 2,4 Milliarden auf 3 Milliarden Euro gestiegen. Durch | |
Nachbesserungen beim Schallschutz, Entschädigungen für Baufirmen und | |
Schadenersatzforderungen der Fluglinien wird diese Summe weiter steigen. | |
Rund 150 Mieter wollten am 3. Juni in Schönefeld ihre Gewerbe eröffnen. Nun | |
bleiben die Restaurants und Geschäfte geschlossen. Hoffnung auf | |
Entschädigung dürfen sich die Händler kaum machen. „Die BER-Mieter befinden | |
sich in einer existenzgefährdenden Situation“, sagt Nils Busch-Petersen, | |
Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. Viele | |
Gewerbetreibende mussten extra für den 3. Juni eingestelltes Personal | |
wieder entlassen und Kredite für den Ladenbau und die Waren bedienen. Noch | |
vor wenigen Wochen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit | |
(SPD) den Betroffenen unbürokratische Hilfe zugesagt, „auch jenseits von | |
Rechtsansprüchen“. Doch einen Hilfsfonds, wie ihn die Grünen gefordert | |
hatten, lehnt die Wirtschaftsverwaltung des Senats ab. Die | |
Flughafengesellschaft verweist inzwischen auf eine Klausel in den | |
Mietverträgen, wonach bei einer Verschiebung von bis zu 18 Monaten kein | |
Recht auf Entschädigung besteht. | |
Kay Herrig, der am BER ein Blumengeschäft eröffnen wollte, hofft wegen der | |
sehr kurzfristigen Verschiebung trotzdem noch auf eine Entschädigung. „Wir | |
wurden von den Betreibern gebeten, eine Auflistung der entstandenen Kosten | |
zu machen“, sagte Herrig der taz. Bei Haru-Reisen beläuft sich der | |
monatliche Verlust auf rund 22.000 Euro. Das Spandauer Busunternehmen hatte | |
für die Route vom Steglitzer Kreisel zum BER drei neue Busse gekauft. Nun | |
hofft Haru-Reisen, als Ausgleich die Strecke nach Tegel fahren zu dürfen, | |
solange der Flughafen noch geöffnet ist. „Wenn sich bis zum 17. März nichts | |
ändert, werden wir auf jeden Fall Mitarbeiter entlassen müssen“, sagte der | |
geschäftsführende Gesellschafter Karsten Schulze. | |
Die Regressforderungen von Baufirmen sowie Air Berlin und Lufthansa, den | |
wichtigsten Kunden des neuen Flughafens, dürften derweil nicht so einfach | |
abzuwatschen sein. Zudem werden die Nachbesserungen beim Lärmschutz, die | |
das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor einer Woche angeordnet | |
hat, mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten. Inwiefern der 17. März | |
2013 als neuer Eröffnungstermin überhaupt zu halten ist – auch darum dürfte | |
es im Aufsichtsrat am Freitag gehen. Am Mittwoch hatte das zuständige | |
Bauamt des Landkreises Dahme-Spreewald wegen der Brandschutzmängel seine | |
Bedenken hinsichtlich einer rechtzeitigen Eröffnung geäußert. Berlins | |
Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Wowereit bezeichnete die | |
Bedenken am Donnerstag als „nicht gerade substanziiert“ und hielt sich am | |
17. März fest. „Ich habe keine Erkenntnisse zurzeit, dass dieser Termin | |
nicht steht.“ | |
21 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
## TAGS | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
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