# taz.de -- Zweifel am neuen Flughafentermin: "Es wurden die falschen Schlüsse… | |
> Nach Einsicht in die Akten bezweifelt der Grüne Andreas Otto, dass der | |
> Großflughafen im März eröffnet. SPD und CDU sollen am | |
> Untersuchungsausschuss teilnehmen. | |
Bild: Andreas Otto (3. v. r.) und Ramona Pop durften für die Grünen die Flugh… | |
Herr Otto, am Freitag hat ein Gericht entschieden: Die Anwohner des | |
Flughafens haben Recht auf mehr Schallschutz. Der Flughafen hält dennoch an | |
seiner Auslegung fest und will jetzt das Planfeststellungsverfahren neu | |
aufrollen. | |
Der Flughafen muss diesen Antrag sofort zurückziehen. Es ist fatal, dass er | |
nach diesem Urteil weiter versucht, nachträglich die Sachlage zu verändern. | |
Wir brauchen Rechtssicherheit für die Anwohner. Vergangene Woche haben wir | |
schon einen Antrag gestellt. Wenn der Flughafen nicht freiwillig einwilligt | |
und den Schallschutz so umsetzt, wie es vorgeschrieben ist, wird er | |
gerichtlich dazu gezwungen. | |
Sie haben mit der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop letzte Woche Einsicht in | |
die Akten gehabt. Was war ihr Eindruck? | |
Wir sind verpflichtet, über Details zu schweigen. Grundsätzlich kann man | |
aber sagen: Alle Probleme, die es in den letzten Monaten gab – Lärmschutz, | |
Brandschutz, die Abnahme technischer Teile – wurden dem Aufrichtsrat | |
mitgeteilt. Der hat aber offenbar die falschen Schlüsse gezogen. Ich sehe | |
ihn da durchaus in der Verantwortung. | |
Ihre Fraktion will nun einen Untersuchungsausschuss zum Thema einrichten. | |
Das haben wir am Dienstag beschlossen. Auf der ersten Sitzung nach der | |
Sommerpause am 30. August werden wir den Antrag stellen. Der Ausschuss soll | |
die Verantwortlichkeiten klären: Was hat der Aufsichtsrat richtig gemacht, | |
was falsch? Was die Geschäftsführung des Flughafens? Und er soll den | |
Schaden beziffern. Zumindest den, der bisher entstanden ist – so ein | |
Ausschuss kann ja nur rückwirkend arbeiten. Mit den Piraten und der Linken | |
sind wir bereits im Gespräch. Nun geht es noch darum, die | |
Koalitionsfraktionen ins Boot zu bekommen. | |
Die weigern sich noch? | |
Im schlimmsten Fall geht es auch ohne sie. Aber ich glaube kaum, dass sie | |
sich einer Teilnahme angesichts der aktuellen Lage verschließen können. | |
Glauben Sie dass der neue Termin imMärz 2013 zu halten ist? | |
Ich habe da meine Zweifel. Ursprünglich war eine Testphase von sechs | |
Monaten vorgesehen, die müsste im September starten. Aber bis dahin ist der | |
Flughafen längst nicht fertig. Aber um das beurteilen zu können, brauchen | |
wir regelmäßige Berichte im Bau-Ausschuss. Wichtig ist, dass der Flughafen | |
aus den Fehlern lernt: Wenn eine weitere Veschiebung nötig ist, muss er | |
mindestens sechs Monate vorher Bescheid geben – und nicht in letzter | |
Minute. | |
17 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Juliane Schumacher | |
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