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# taz.de -- Zweifel am neuen Flughafentermin: "Es wurden die falschen Schlüsse…
> Nach Einsicht in die Akten bezweifelt der Grüne Andreas Otto, dass der
> Großflughafen im März eröffnet. SPD und CDU sollen am
> Untersuchungsausschuss teilnehmen.
Bild: Andreas Otto (3. v. r.) und Ramona Pop durften für die Grünen die Flugh…
Herr Otto, am Freitag hat ein Gericht entschieden: Die Anwohner des
Flughafens haben Recht auf mehr Schallschutz. Der Flughafen hält dennoch an
seiner Auslegung fest und will jetzt das Planfeststellungsverfahren neu
aufrollen.
Der Flughafen muss diesen Antrag sofort zurückziehen. Es ist fatal, dass er
nach diesem Urteil weiter versucht, nachträglich die Sachlage zu verändern.
Wir brauchen Rechtssicherheit für die Anwohner. Vergangene Woche haben wir
schon einen Antrag gestellt. Wenn der Flughafen nicht freiwillig einwilligt
und den Schallschutz so umsetzt, wie es vorgeschrieben ist, wird er
gerichtlich dazu gezwungen.
Sie haben mit der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop letzte Woche Einsicht in
die Akten gehabt. Was war ihr Eindruck?
Wir sind verpflichtet, über Details zu schweigen. Grundsätzlich kann man
aber sagen: Alle Probleme, die es in den letzten Monaten gab – Lärmschutz,
Brandschutz, die Abnahme technischer Teile – wurden dem Aufrichtsrat
mitgeteilt. Der hat aber offenbar die falschen Schlüsse gezogen. Ich sehe
ihn da durchaus in der Verantwortung.
Ihre Fraktion will nun einen Untersuchungsausschuss zum Thema einrichten.
Das haben wir am Dienstag beschlossen. Auf der ersten Sitzung nach der
Sommerpause am 30. August werden wir den Antrag stellen. Der Ausschuss soll
die Verantwortlichkeiten klären: Was hat der Aufsichtsrat richtig gemacht,
was falsch? Was die Geschäftsführung des Flughafens? Und er soll den
Schaden beziffern. Zumindest den, der bisher entstanden ist – so ein
Ausschuss kann ja nur rückwirkend arbeiten. Mit den Piraten und der Linken
sind wir bereits im Gespräch. Nun geht es noch darum, die
Koalitionsfraktionen ins Boot zu bekommen.
Die weigern sich noch?
Im schlimmsten Fall geht es auch ohne sie. Aber ich glaube kaum, dass sie
sich einer Teilnahme angesichts der aktuellen Lage verschließen können.
Glauben Sie dass der neue Termin imMärz 2013 zu halten ist?
Ich habe da meine Zweifel. Ursprünglich war eine Testphase von sechs
Monaten vorgesehen, die müsste im September starten. Aber bis dahin ist der
Flughafen längst nicht fertig. Aber um das beurteilen zu können, brauchen
wir regelmäßige Berichte im Bau-Ausschuss. Wichtig ist, dass der Flughafen
aus den Fehlern lernt: Wenn eine weitere Veschiebung nötig ist, muss er
mindestens sechs Monate vorher Bescheid geben – und nicht in letzter
Minute.
17 Jun 2012
## AUTOREN
Juliane Schumacher
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