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# taz.de -- Kommentar Senat Italien: Kaste in den Knast
> Die Immunität des Senators Luigi Lusi wurde aufgehoben. Es ist das erste
> Mal seit 1945, dass in Italien ein Haftbefehl gegen ein Mitglied des
> Hohen Hauses vollstreckt wird.
Bild: Beppe Grillo: Linker, TV-Komiker und einflussreicher Polit-Zampano.
Anderswo wäre es keine Nachricht, wenn ein Politiker in Haft kommt, weil er
23 Millionen Euro aus der Parteikasse entwendet hat, um sich schöne Villen
zuzulegen und luxuriöse Abendessen zu gönnen. In Italien ist es eine
Sensation, mehr noch: eine Premiere, dass der Senat am Mittwoch die
Immunität seines Mitglieds Luigi Lusi aufhob.
Nie seit 1945 nämlich hatten sich die Senatoren bereitgefunden, Haftbefehle
gegen ein Mitglied ihres Hohen Hauses vollstrecken zu lassen. Noch vor
wenigen Monaten kam ein in einen Korruptionsskandal verwickelter Senator
ungeschoren davon. Doch Italiens Parteien, von rechts bis links, stehen
unter enormem Druck. Ihr Ansehen ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Das Land
wird von der Krise gebeutelt, die Bürger zahlen den Preis mit höheren
Steuern, sinkenden Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit. Das Gros der
Wähler vermag in den Politikern der Altparteien nur noch die „Casta“ zu
erblicken, eine macht- und privilegienversessene Kaste, die zu allem
Überdruss auch noch Straflosigkeit für sich reklamierte.
Damit ist es, erst mal wenigstens, vorbei. „Die Bürger wären mit Mistgabeln
vor den Senat gezogen, wenn wir Nein zum Haftbefehl gegen Luigi Lusi gesagt
hätten“, kommentierte ein Politiker trocken. Vor allem aber hätte die
Antiparteienliste der „Fünf-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo, jetzt
schon in den Umfragen bei 20 Prozent, erneut zugelegt. Doch das Votum des
Senats allein wird die Altparteien nicht vor dem Vormarsch Grillos retten.
Im Parlament liegen diverse Gesetzesvorhaben vor: zur Kappung der üppigen
Parteienfinanzierung, zur Reduzierung der Zahl der Volksvertreter, zur
Durchsetzung eines neuen Wahlrechts. Ein positives Votum auch nur für eines
dieser Vorhaben ist nicht in Sicht – und der Niedergang der Altparteien
dürfte sich so auch nach dem Ja zur Haft für Lusi fortsetzen.
22 Jun 2012
## AUTOREN
Michael Braun
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