Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte Iran: Völlig falsche Machtpolitik
> Die Atomgespräche mit dem Iran scheitern vor allem, weil die USA keine
> ernsthafte Diplomatie betreiben. Diese Strategie schadet ihnen selbst.
Bild: Gegen Iran gewappned: US-Präsident Obama.
Seit die Atomgespräche mit dem Iran im April wieder aufgenommen wurden,
mahnen Vertreter der USA, man dürfe Teheran nicht erlauben, auf Zeit zu
spielen. Tatsächlich spielt die Obama-Administration auf Zeit. Die nämlich
braucht sie, um das iranische Nuklearprogramm weiter zu sabotieren und –
noch wichtiger – um den Regimewechsel im Iran voranzutreiben.
Die USA wollen gemeinsam mit den Europäern, den sunnitischen arabischen
Partnern und der Türkei die Regierung in Syrien absetzen. Der Fall des
Verbündeten Assads würde die Islamische Republik empfindlich schwächen.
Aber auch hierfür braucht es noch Zeit.
Da wundert es nicht, dass die Obama-Administration, kurz nachdem die
Aufstände in Syrien begannen, den Rücktritt von Assad forderte. Routiniert
gab man seiner Empörung über den Tod Tausender Ausdruck. Die eigentliche
Aufmerksamkeit aber gilt nicht der syrischen Bevölkerung, sondern dem
Projekt, im Mittleren Osten die dominante Kraft zu sein.
Das ist der wahre Grund dafür, dass Washington die Rebellen angeblich nur
„mit zivilen Mittel unterstützt“ und sich zugleich weigert, Vorschläge zu
erwägen, die die internen Konflikte Syriens moderieren könnten. Damit
ließen sich das Leben von Menschen retten, nicht aber Assads Abgang
vorantreiben. Aus alldem folgt: Wer den Regimewechsel im Iran anstrebt,
kann bei den Atomgesprächen nur auf Zeit spielen.
## „Legitimität eines Angriffs unterminiert“
Die frühere Pentagon-Mitarbeiterin Michèle Flournoy – sie berät Obama nun
im Kampf um seine Wiederwahl – hat diesen Monat vor israelischem Publikum
erklärt, es sei für die USA wichtig, erst alle diplomatischen Mittel
auszuschöpfen, bevor sie den Iran angreifen. Die „Legitimität eines
Angriffs“ würde sonst „unterminiert“. David Sanger von der NY Times
berichtete kürzlich, Obama habe gleich zu Beginn seiner Amtszeit
angeordnet, die „Cyberattacken auf die iranischen Nuklearanlagen zu
intensivieren“.
Auch von Wikileaks publizierte Depeschen zeigen, dass Obama Diplomatie
stets eingesetzt hat, um internationale Unterstützung für verschärfte
Sanktionen gegen Iran zu gewinnen, die auch die Ölexporte einschließen. Und
was ist der Zweck verschärfter Sanktionen? Laut Washington Post sollen
damit die Iraner darin bestärkt werden, gegen ihre Regierung vorzugehen.
Aber die USA werden mit ihrer Strategie scheitern. Einfach zu fordern, dass
der Iran seine Nuklearaktivitäten einstellt, und ihn andernfalls stärker
unter Druck zu setzen, das wird die Position der USA im Mittleren Osten
nicht stärken. Im Gegenteil.
Bislang haben Sanktionen und militärischen Drohungen Teheran nur darin
bestärkt, die Urananreicherung voranzutreiben. Trotz des Drucks seitens
Washingtons und Tel Avivs ist die Zahl der Zentrifugen in den letzten fünf
Jahren von 1.000 auf 9.000 gestiegen. Teheran hat indessen wiederholt
angeboten, im Gegenzug strengere Kontrollen zu akzeptieren. Der Ansatz von
Iran lautet: mehr Transparenz ihrerseits für die Zuerkennung des Rechts,
Uran anzureichern, andererseits. Ihn zurückzuweisen garantiert das
Scheitern der Gespräche – und die Machtposition der USA wird regional und
global weiter erodieren.
## Warum sind die USA so stur?
Auch die Administration unter George W. Bush hatte sich geweigert, eine
überwachte Anreicherung im Iran zu akzeptieren. Sie weigerte sich sogar,
überhaupt mit Teheran zu sprechen solange es sein Programm nicht ganz
eingestellt hat. Iran hat sich davon nicht beeindrucken lassen, und
Umfragen zeigen, dass die Politik der USA Teheran in der Region neue
Sympathien eingebracht hat.
Warum aber stellen sich die USA so stur? Das Problem aus Sicht der USA ist
dies: Das Recht des Iran auf Urananreicherung anzuerkennen würde bedeuten,
die Islamische Republik als legitime Entität anzuerkennen mit legitimen
nationalen Interessen, als eine aufstrebende regionale Macht, die sich der
Außenpolitik der USA eher nicht unterwerfen dürfte (wie etwa Ägypten unter
Sadat oder Mubarak). Es würde bedeuten, sich mit dem Iran so arrangieren zu
müssen, wie die USA sich mit der Republik China arrangiert haben, damals,
in den frühen 70er Jahren.
Doch statt beweglicher zu werden, bleibt Amerikas Iranpolitik auch unter
Obama in einer Illusion stecken ähnlich der, die seine Chinapolitik über
zwei Jahrzehnte bestimmte, nachdem dort die Revolutionäre 1949 die Macht
übernommen hatten. Auch damals dachte Washington, es könnte China irgendwie
isolieren, an die Wand drücken und schließlich die politische Ordnung
stürzen, indem es die Massen gegen die Kommunisten mobilisierte.
Auch hier glaubten die USA, nach der langen Kolonisierung durch den Westen
schließlich einen unabhängigen, aber ihnen geneigten Nationalstaat
etablieren zu können. Es hat mit China nicht funktioniert, und es wird mit
Iran auch nicht funktionieren. In einer der folgenreichsten Initiativen in
der Geschichte der amerikanischen Diplomatie haben Präsident Nixon und
Henry Kissinger diese Realität schließlich akzeptiert. Leider fehlt dem
Washington von heute noch das Nixon’sche Moment.
## Schlimmer als das Irak-Debakel
Obama hätte im Mai 2010 einen Atomvertrag mit Iran haben können. Brasilien
und die Türkei hatten einen Deal mit Iran ausgearbeitet, der vorsah, dass
Iran sein gering angereichertes Uranium ins Ausland schickt und im Gegenzug
neues Benzin für seinen Forschungsreaktor in Teheran erhält. Doch Obama
verwarf den Deal, da er das Recht des Iran auf Anreicherung grundsätzlich
anerkannte. (Dass dies der Hauptgrund war, bestätigte der Architekt der
Iranpolitik, Dennis Ross, zu Beginn des Jahres.)
2012, wo sich die Regierungen im Mittleren Osten etwas mehr um die
Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern müssen – siehe Ägypten und Irak –,…
sie weniger bereit, die Verteidigungsstrategie der USA mitzutragen. Das
zwingt Washington dazu, etwas zu tun, worin es schon lange keine Übung mehr
hat: gegenüber regional wichtigen Staaten eine diplomatische Linie zu
verfolgen, die auf Geben und Nehmen beruht. Wollen die USA ihren Niedergang
aufhalten, dann müssen sie auf die Islamische Republik zugehen (genauso wie
sie ihre Position in den 70ern wieder stärken konnten, indem sie sich auf
China zubewegten).
Stattdessen hält, dreieinhalb Jahre nachdem George W. Bush das Weiße Haus
verlassen hat, sein Nachfolger daran fest, dass der Iran das amerikanische
Diktat akzeptieren oder eben mit Angriffen rechnen müsse.
Auf diese Weise legt Obama die USA auf einen Weg fest, der wahrscheinlich
in einen nächsten Krieg münden wird. Der Schaden, der ein Krieg gegen Iran
der strategischen Position der USA zufügen wird, wird das Irak-Debakel
vergleichsweise trivial aussehen lassen.
24 Jun 2012
## AUTOREN
F. Leverett
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Ölembargo gegen Iran: Teheraner Drohgebärden
In der Wüste testete der Iran mehrere Raketen, darunter auch eine
Langstreckenrakete. Angeblich gibt es Pläne, die Meerenge von Hormus für
Öltanker nach Europa zu sperren.
Ölembargo gegen den Iran: Das Kilo Äpfel für 4,20 Euro
Die Armen werden ärmer, der Mittelstand bewegt sich am Abgrund: Das
Ölembargo der EU dürfte den Iran schwer treffen. Die Iraner kämpfen ohnehin
mit steigenden Preisen.
EU-Sanktionen gegen Iran: Die Ölpipeline wird zugedreht
Wie schmerzhaft die Ölwaffe sein kann, wissen die Europäer spätestens seit
der Ölkrise von 1973. Nun versucht es die EU mal andersrum: Sie will kein
Öl mehr aus dem Iran.
Queer im Iran, queer in Berlin: "Wir sollen als Schatten leben"
In Berlin wird der CSD gefeiert, im Iran werden Homosexuelle mit dem Tod
bedroht. Die Berliner Aktivistin Katayun Pirdawari spricht über deren
Alltag.
Islamist nach Deutschland ausgeliefert: Dschihad-Welttour endet im Knast
Emrah E. zog von Wuppertal in den Dschihad. In Pakistan soll er sich
al-Qaida angeschlossen haben, später nach Somalia gereist sein. Jetzt sitzt
er in U-Haft.
Cyber-Krieg gegen den Iran: Obama ordnete Stuxnet-Attacken an
Der Stuxnet-Wurm schreckte vor 2 Jahren Sicherheitsexperten auf. Jetzt
schreibt die „New York Times“, US-Präsident Obama habe die Cyber-Angriffe
gegen Iran persönlich betreut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.