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# taz.de -- NRW-Kabinett verschärft Rauchverbot: Raucherclubs dürfen nicht me…
> In Nordrhein-Westfalen soll Rauchen in Gaststätten künftig
> uneingeschränkt verboten sein. Auch Ausnahmen für Festzelte und
> Raucherclubs werden gestrichen.
Bild: In Nordrhein-Westfalen wird Rauchen noch verbotener sein.
DÜSSELDORF afp | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat
deutlich schärfere Gesetzesregelungen zum Nichtraucherschutz auf den Weg
gebracht. Künftig soll wie in anderen Bundesländern auch in den Gaststätten
des einwohnerstärksten Landes ein uneingeschränktes Rauchverbot gelten, wie
das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mitteilte.
Bislang mögliche Ausnahmen vom Rauchverbot bei Brauchtumsveranstaltungen,
in Festzelten und Raucherclubs werden demnach gestrichen.
Der vom Landeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht außerdem ein
Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen vor. Auf
ausgewiesenen Kinderspielplätzen soll ebenfalls nicht mehr geraucht werden
dürfen.
Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, die
Überprüfung des seit 2008 geltenden NRW-Nichtraucherschutzgesetzes habe
gezeigt, dass das bestehende Gesetz wegen unklarer Bestimmungen und
zahlreicher möglicher Ausnahmen „keinen angemessenen Schutz“ für
Nichtraucher gewährleisten könne.
SPD und Grüne in Düsseldorf hatten das noch aus der Regierungszeit der 2010
abgewählten CDU/FDP-Landesregierung stammende Nichtraucherschutzgesetz
bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärfen wollen. Durch die
Auflösung des Landtags im vergangenen März und die anschließenden Neuwahlen
in Nordrhein-Westfalen konnte das Landeskabinett den von Steffens
eingebrachten Gesetzentwurf aber erst jetzt billigen.
27 Jun 2012
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Rauchen
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