# taz.de -- Pläne für Nichtraucherschutz in NRW: Raucher machen mobil | |
> Die Traditionsbataillone der SPD mobilisieren gegen | |
> Nichtraucherschutzpläne der grünen Gesundheitsministerin Barbara | |
> Steffens. Chancen haben sie kaum. | |
Bild: Mögliches Auslaufmodell: Teile der SPD an Rhein und Ruhr befürchten bei… | |
BOCHUM taz | Die Wut auf Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara | |
Steffens ist riesig. Sie trieft förmlich aus den Anträgen, mit denen die | |
Raucherinnen und Raucher unter Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten die | |
Grüne beim heutigen SPD-Landesparteitag in Münster ausbremsen wollen. | |
„Ausgrenzend, bevormundend und stigmatisierend“ sei die von „Steffens | |
geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes“, finden nicht nur die | |
GenossInnen des Kölner Ortsvereins Bickendorf / Ossendorf. Ein | |
Kneipensterben fürchten auch SPDler aus Essen, Dortmund oder Düsseldorf: | |
Dürfe am Tresen nicht mehr geraucht werden, blieben die Gäste zu Hause, | |
glauben sie – und warnen vor einer „toten Szene“, „verödeten Vierteln�… | |
„Arbeitslosigkeit“ unter Wirten. | |
Denn noch herrscht an Rhein und Ruhr das real existierende Paradies für | |
Raucher: Zwar hat die 2010 abgewählte schwarz-gelbe Regierung von | |
Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schon Anfang 2008 ein | |
Nichtraucherschutzgesetz beschlossen – doch das blieb lasch: Verboten wurde | |
das Rauchen nur in öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern oder Schulen. | |
In der Gastronomie aber wird weitergepafft. In „Eckkneipen“, die kleiner | |
als 75 Quadratmeter sind, darf hemmungslos gequalmt werden, solange der | |
Wirt draußen einen kleinen Raucheraufkleber an die Tür pappt. Größere Läden | |
müssen zwar einen separaten Nichtraucherbereich vorweisen – doch in dem | |
darf selbst in Restaurants noch blauer Dunst in die Luft geblasen werden. | |
## Rauchen nur noch unter freiem Himmel | |
Geht es nach Steffens, wird damit bald Schluss sein: In der Öffentlichkeit | |
soll nur noch unter freiem Himmel geraucht werden dürfen. In Kneipen, aber | |
auch in Schützenfestzelten und bei Karnevalssitzungen will die Grüne für | |
klare Luft sorgen – und kassierte schon bei Vorlage ihres verschärften | |
Gesetzesentwurfs im Juli den geballten Protest von CDU, FDP und Piraten. | |
Steffens wolle die „Feierabend-Zigarette“ verbieten, polterte ausgerechnet | |
der christdemokratische Ex-Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann. | |
FDP-Chef Christian Lindner warnte vor Steffens' „Gesetzesbefehl“, die | |
Piraten-Abgeordnete Simone Brand sah die „selbstbestimmten Lebensweise“ in | |
Gefahr: Schließlich soll das Rauchverbot selbst dann gelten, wenn Kneipen | |
für eine Familienfeier als „geschlossene Gesellschaft“ privat angemietet | |
werden. Steffens wolle dem Opa die Zigarre zum 80. Geburtstag verbieten, | |
klagen Raucher. | |
Ähnlich argumentieren auch die aufmüpfigen Sozialdemokraten aus Köln, | |
Dortmund oder Essen – dabei hat das rot-grüne Kabinett von | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Steffens' Vorstoß | |
längst gebilligt. | |
Die Genossen sehen ihre Stammwählerschaft in Gefahr: „Es gibt doch schon | |
sehr viele Nichtraucherkneipen“, sagt etwa die Sozialdemokratin Marita | |
Hetmeier, die im Dortmunder Brennpunkt Nordstadt seit Jahren gegen „grüne | |
Volkserzieher“ wettert. Es gebe „sehr gute Chancen“, Steffens' | |
Nichtraucherschutz noch zu kippen, sagte Hetmeier der taz. | |
## Forderung nach Volksentscheid | |
Wahrscheinlich ist das nicht – schließlich gilt auch Regierungschefin Kraft | |
als Anhängerin eines strengen Nichtraucherschutzes. Zwar fordert die SPD im | |
Hochsauerland bereits einen Volksentscheid. Die Parteitagsregie in Münster | |
will als Kompromiss aber nur Ausnahmen für private Feiern, | |
„Brauchtumsveranstaltungen“ wie Schützenfeste und Karneval und „angemess… | |
Übergangsfristen“ für Wirte anbieten. | |
Gegen einen Volksentscheid sperren sich auch die sonst so | |
basisdemokratischen Grünen. So betont Landtagsfraktionschef Reiner Priggen, | |
er fände „Volksentscheide grundsätzlich gut“ - aber im Fall des | |
Nichtraucherschutzes „nicht nötig“: Schließlich wolle ein Mehrheit der | |
BürgerInnen „klare Regeln zum Schutz der Nichtraucher“. | |
Nötig sei der in jedem Fall, argumentiert auch der grüne | |
Gesundheitspolitiker Arif Ünal und verweist auf die Krebsgefahr, das | |
erhöhte Herzinfarktrisiko. Selbst die Angst vor einem Kneipensterben kann | |
Ünal entkräften: So sei der Umsatz der „getränkegeprägten Gastronomie“ … | |
Bayern nach Einführung des strikten Raucherverbots sogar gestiegen – um | |
satte sieben Prozent. | |
28 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Rauchen | |
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