# taz.de -- Linker und rechter Protest: Mit Wagenknecht gegen die Spar-Union | |
> Linke Gruppen wollen am Freitag vorm Bundestag gegen den Fiskalpakt | |
> demonstrieren. Nur die NPD stört die Protesteintracht. | |
Bild: Wird sie am Freitag drinnen oder draußen gegen den Fiskalpakt stimmen? | |
Jetzt macht die Linke mobil: Wenn der Bundestag am Freitag dem Europäischen | |
Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen soll, wollen vor dem Parlament | |
Attac, Ver.di, Naturfreunde und der Bund der Antifaschisten gegen den | |
Fiskalpakt demonstrieren. Eingeladen ist auch Politprominenz: Grünen-Rebell | |
Christian Ströbele und Linken-Vize Sahra Wagenknecht. | |
Protest kommt aber auch von anderer Seite. Die rechtsextreme NPD will am | |
Freitag ebenso gegen den dauerhaften Rettungsfond für europäische | |
Krisenländer protestieren. Im Internet bewirbt sie eine Kundgebung um 16 | |
Uhr. Die ist laut Polizei am Potsdamer Platz angemeldet. Die Partei | |
erwartet rund 30 Teilnehmer. Schon vor drei Wochen mischten sich die | |
Neonazis unter eine Kundgebung von rechtspopulistischen Gegnern des | |
Fiskalpakts vorm Bundestag – ohne große Widerworte. | |
Diesmal wird getrennt protestiert. Der Fiskalpakt forciere soziale | |
Ungleichheit und suche nach Sündenböcken in Europa, so ein Aufruf des Bunds | |
der Antifaschisten. Deshalb sei es „kein Wunder“, dass auch Neonazis auf | |
den Plan gerufen würden. Gegen beides, Vertrag wie Nazis, werde man am | |
Freitag demonstrieren, heißt es. „Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches | |
und grenzenloses Europa.“ | |
Alexis Passadakis von Attac nannte den Fiskalpakt ein „undemokratisches und | |
unsoziales Monster“. Uwe Hiksch von den Naturfreunden warnte vor „einem | |
Rückfall in die vorparlamentarische Zeit“. Der Vertrag entmachte die | |
Parlamente und zwinge die Länder zu strikten Kürzungen. „Was da am Ende | |
steht, ist absehbar", so Hiksch. "Sozialabbau und Privatisierungen.“ | |
Die ESM-Gegner wollen sich ab 16 Uhr auf der Wiese vorm Bundestag | |
versammeln, eine Stunde später soll dort die Debatte zum Fiskalpakt | |
beginnen. Man hoffe, so die Veranstalter, dass vorher Wagenknecht und | |
Ströbele vorbeikommen. Beide Politiker hatten angekündigt, im Bundestag | |
gegen den Fiskalpakt stimmen zu wollen. Ströbele ist damit in seiner Partei | |
fast allein: Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte eine „geschlossene“ | |
Zustimmung seiner Fraktion angekündigt. Ströbele hielt in der taz dagegen: | |
Der „gnadenlose Sparkurs“ verschärfe die Krise nur, es müsse "mutig" nach | |
Alternativen gesucht werden. | |
27 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
BSW | |
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