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# taz.de -- Linker und rechter Protest: Mit Wagenknecht gegen die Spar-Union
> Linke Gruppen wollen am Freitag vorm Bundestag gegen den Fiskalpakt
> demonstrieren. Nur die NPD stört die Protesteintracht.
Bild: Wird sie am Freitag drinnen oder draußen gegen den Fiskalpakt stimmen?
Jetzt macht die Linke mobil: Wenn der Bundestag am Freitag dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen soll, wollen vor dem Parlament
Attac, Ver.di, Naturfreunde und der Bund der Antifaschisten gegen den
Fiskalpakt demonstrieren. Eingeladen ist auch Politprominenz: Grünen-Rebell
Christian Ströbele und Linken-Vize Sahra Wagenknecht.
Protest kommt aber auch von anderer Seite. Die rechtsextreme NPD will am
Freitag ebenso gegen den dauerhaften Rettungsfond für europäische
Krisenländer protestieren. Im Internet bewirbt sie eine Kundgebung um 16
Uhr. Die ist laut Polizei am Potsdamer Platz angemeldet. Die Partei
erwartet rund 30 Teilnehmer. Schon vor drei Wochen mischten sich die
Neonazis unter eine Kundgebung von rechtspopulistischen Gegnern des
Fiskalpakts vorm Bundestag – ohne große Widerworte.
Diesmal wird getrennt protestiert. Der Fiskalpakt forciere soziale
Ungleichheit und suche nach Sündenböcken in Europa, so ein Aufruf des Bunds
der Antifaschisten. Deshalb sei es „kein Wunder“, dass auch Neonazis auf
den Plan gerufen würden. Gegen beides, Vertrag wie Nazis, werde man am
Freitag demonstrieren, heißt es. „Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches
und grenzenloses Europa.“
Alexis Passadakis von Attac nannte den Fiskalpakt ein „undemokratisches und
unsoziales Monster“. Uwe Hiksch von den Naturfreunden warnte vor „einem
Rückfall in die vorparlamentarische Zeit“. Der Vertrag entmachte die
Parlamente und zwinge die Länder zu strikten Kürzungen. „Was da am Ende
steht, ist absehbar", so Hiksch. "Sozialabbau und Privatisierungen.“
Die ESM-Gegner wollen sich ab 16 Uhr auf der Wiese vorm Bundestag
versammeln, eine Stunde später soll dort die Debatte zum Fiskalpakt
beginnen. Man hoffe, so die Veranstalter, dass vorher Wagenknecht und
Ströbele vorbeikommen. Beide Politiker hatten angekündigt, im Bundestag
gegen den Fiskalpakt stimmen zu wollen. Ströbele ist damit in seiner Partei
fast allein: Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte eine „geschlossene“
Zustimmung seiner Fraktion angekündigt. Ströbele hielt in der taz dagegen:
Der „gnadenlose Sparkurs“ verschärfe die Krise nur, es müsse "mutig" nach
Alternativen gesucht werden.
27 Jun 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
BSW
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