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# taz.de -- Korruption in Österreich: Ein Quäntchen mehr Transparenz
> Die Politiker in Wien ziehen Konsequenzen aus Korruptionsskandalen.
> Spenden an Minister sind ausgenommen und die staatliche Parteienförderung
> wächst.
Bild: Nette Leute unter sich: Schüssel (rechts) und Rechtspopulist Jörg Haide…
WIEN taz | Österreichs Parteien werden durchsichtiger. Am Dienstag
verabschiedete der Nationalrat in einer Sondersitzung ein
„Transparenzpaket“, das die Parteispenden neu regelt und die staatliche
Parteienförderung üppig erhöht. Bundeskanzler Werner Faymann aus der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs feierte das Gesetzespaket als
Gelegenheit für die Politik, „ein Stück Vertrauen zu schaffen“.
Die Gesetze, die schon am 1. Juli in Kraft treten können, sind die direkte
Folge einer Reihe von Korruptionsskandalen, die derzeit in einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Bei
praktisch allen Privatisierungsvorhaben und großen Beschaffungsaufträgen
während der Regierungszeit der Koalition aus Österreichischer Volkspartei
(ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 2000 bis 2007 unter
ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel wurden Lobbyisten aus dem Dunstkreis der
zuständigen Minister mit Gutachten und Expertisen beauftragt. Diese waren
zwar größtenteils inhaltlich nicht nachvollziehbar, wurden aber mit extrem
großzügigen Honoraren abgegolten.
Bisher müssen Parteien Großspenden nur dem Rechnungshof anzeigen und der
unterliegt der Schweigepflicht. Zukünftig müssen Parteien Spenden, auch
Personal- und Sachspenden, unter Angabe des Gönners offenlegen, sobald sie
3.500 Euro jährlich übersteigen. Im Falle von Sponsoring beträgt die
Freigrenze 12.000 Euro, Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden
zusammengerechnet.
Auch Gewinne von Parteigeschäften mit dem Staat sind zu melden. Vor allem
die Grünen drückten den Freibetrag auf 3.500 Euro und setzten durch, dass
auch die Bezirksparteien einbezogen werden. Andernfalls hätte man durch
zahlreiche Kleinspenden das Gesetz umgehen können.
Eine Lücke hat der Politologe und Parteienexperte Hubert Sickinger
entdeckt. Denn Spenden an Minister finden keine Berücksichtigung. Man
erinnere sich an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich
seine private Homepage, auf der er sich als Champion des Neoliberalismus
feierte, von der Industriellenvereinigung sponsern ließ.
Ein anderer Schönheitsfehler ist die gleichzeitig beschlossene Erhöhung der
staatlichen Parteienförderung von derzeit 15 auf 29 Millionen Euro
jährlich. Kanzler Faymann gab offen zu, dass angesichts des neuen Gesetzes
mit einem Rückgang der Spenden zu rechnen sei. Dafür wollen sich die
Parteien schadlos halten. Dieses Gesetz, das während der Debatte noch für
hitzige Wortgefechte sorgte, mussten die Koalitionsparteien allein
beschließen.
28 Jun 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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