Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutzakten: Aufklärung systematisch hintertr…
> Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist
> ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen
> deshalb in Frage.
Wir haben uns beim Verfassungsschutz an so einiges gewöhnen müssen. Aber
das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, sprengt die schon üblichen
Dimensionen. Üblich ist es, dass der Inlandsgeheimdienst bei der
Beobachtung von Rechtsextremisten versagt. Doch das, was da im Kölner
Bundesamt geschehen ist, lässt sich nicht mit dem Begriff Schlamperei
umschreiben.
Es geht auch nicht um eine irgendwie geartete Kumpanei mit Neonazis.
Sondern es handelt sich schlicht um die Vernichtung von Beweismitteln in
einem Fall von zehnfachem Mord. Eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland
hat eine andere Behörde dieses Landes daran gehindert, die Hintergründe
einer Mordserie aufzuklären. Das ist ein einmaliger, unglaublicher,
skandalöser Vorfall.
Denn diese sieben Ordner umfassten Material der Behörde mit den Aussagen
von Verfassungsschutzspitzeln aus dem Umfeld des „Thüringer
Heimatschutzes“, jener rechtsextremistischen Organisation, aus der auch das
Trio der Neonazi-Mörder stammt. Informationen also, die möglicherweise zur
Aufklärung der NSU-Mordserie hätten beitragen können.
## Stetig sinkende Glaubwürdigkeit
Schon kurz nach Aufdeckung der Zwickauer Zelle kam in der Öffentlichkeit
der ungeheuerliche Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz mehr über die
Täter gewusst haben könnte, als er zugab. Gab es womöglich einen Spitzel,
der den Geheimdienst über NSU-Interna informierte? Gehörte gar eine Person
aus dem Umfeld der Mördertruppe zu den Quellen des Geheimdienstes?
Die Behörde hat diese Verdächtigungen stets dementiert. Doch die
Glaubwürdigkeit dieser Dementis sinkt beträchtlich, wenn nun bekannt wird,
dass der zuständige Referatsleiter höchstpersönlich dafür sorgte, dass
relevante Informationen von Neonazi-Spitzeln niemals die Bundesanwaltschaft
erreichen konnten.
Der Verfassungsschutz scheint nun darum bemüht, seinen Referatsleiter als
den einzig Schuldigen zu präsentieren. Billiger geht’s wohl nicht mehr. Ein
Einzelner soll versagt haben. Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern,
dass die Behörde und sein Chef Heinz Fromm sich keiner Schuld bewusst sind
und jedwede strukturellen Konsequenzen scheuen.
Die Wahrheit aber ist: Dieser Dienst ist gerade dabei, die eigene Existenz
infrage zu stellen. Ausnahmsweise ist er, ganz im Gegensatz zur Aufklärung
rechtsextremistischer Bestrebungen, dabei ausgesprochen erfolgreich. Weiter
so!
28 Jun 2012
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Präsident des VS wird entlassen: Konsequenz aus dem Aktenschreddern
Heinz Fromm wird als Präsident des Verfassungschutzes auf eigenen Wunsch
entlassen. Politiker aller Parteien fordern jedoch, das System VS weiter
grundsätzlich zu überprüfen.
„Islamisten-Checkliste“ in Niedersachsen: Gute Muslime haben dick zu sein
Eine „Islamisten-Checkliste“ des niedersächsischen Innenministers sorgt f�…
Aufruhr. Darin werden Gewichtsverlust, lange Reisen oder Reichtum als
Indizien für Extremismus aufgelistet.
Unterlagen zum NSU geschreddert: Verfassungsschutz feiert Karneval
Am 11. November 2011 begann der Generalbundesanwalt zum Naziterror des NSU
zu ermitteln. An diesem Tag schredderte der Verfassungsschutz relevante
Akten.
Ermittlungspannen zum NSU-Terrortrio: Eine Mail voller Rechtschreibfehler
Der Chefermittler zu den NSU-Morden behauptete bisher, keine Hilfe vom
Verfassungsschutz bekommen zu haben. Doch geheime Akten zeigen: Das war
nicht die Wahrheit.
Sächsischer Bericht zu NSU-Ermittlungen: „Zu keiner Zeit ein Gesamtbild“
Die sächsische Kontrollkommission sieht bei der verpatzten Suche nach dem
Neonazi-Terrortrio systematisches Versagen. Linke-Politiker fordern eine
konsequentere Analyse.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.