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# taz.de -- Ehemaliger israelischer Präsident schuldig: Olmert verschacherte S…
> Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wurde ein früherer
> Regierungschef verurteilt. Ehut Olmert wurde in zwei Anklagepunkten
> freigesprochen, aber der Untreue überführt.
Bild: Entspannt vor Gericht: Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehut Olmert.
JERUSALEM dpa/dapd | Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert
ist am Dienstag in seinem Korruptionsprozess von den Hauptanklagepunkten
freigesprochen worden. Wegen Untreue wurde er allerdings für schuldig
erklärt. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel
verurteilt wird.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner
Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) einem Vertrauten illegal
Aufträge verschaffte, wie israelische Medien berichteten. In einem zweiten
Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der
doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem
Anklagepunkt, er habe illegal 600.000 Dollar von einem US-Geschäftsmann
angenommen, wurde Olmert freigesprochen.
Olmert machte einen ruhigen und erleichterten Eindruck, als das Urteil
verkündet wurde. Die Richter hätten „entschieden, dass ich gegen Prozeduren
verstoßen habe“, sagte Olmert. Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten
sagte Olmert: „Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge.“
Es war zunächst nicht klar, ob er wegen des Schuldspruchs eine Haftstrafe
erhalten könnte. Die massiven Vorwürfe, die Olmert stets bestritten hatte,
führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung. Vor dem Bezirksgericht
in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der
Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.
10 Jul 2012
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