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# taz.de -- Thüringens Verfassungsschutz: Der Ex-Chef weiß von nichts
> Vor einem Landtags-Untersuchungsausschuss bestreitet der ehemalige
> Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Helmut Roewer, dass der
> Geheimdienst V-Leute vor Polizeiaktionen gewarnt habe.
Bild: Zur Geheimdienstoperation „Rennsteig“ sagte er nichts: Helmut Roewer …
ERFURT dpa | Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Präsident Helmut Roewer hat
den Verdacht zurückgewiesen, dass der Geheimdienst V-Leute vor
Polizeiaktionen gewarnt habe. Ihm sei nicht eine einzige Tatsache in dieser
Hinsicht bekanntgeworden, sagte er am Montagabend vor dem
Neonazi-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt. Er habe auch keinen
Anlass, irgendjemanden zu verdächtigen. Roewer leitete die Behörde von 1994
bis 2000. Nach Auseinandersetzungen innerhalb des Amtes und andauernden
Indiskretionen wurde er suspendiert.
In dem Ausschuss hatten Polizisten zuvor den Verfassungsschutz verdächtigt,
Neonazis vor Razzien gewarnt zu haben. In einem Fall habe ein Verdächtiger,
der sich später als V-Mann entpuppte, die Beamten um 6.00 Uhr morgens
erwartet. Zuvor habe er schon die Festplatte des Computers ausgebaut,
berichteten die Polizisten.
Ein anderer Verfassungsschützer stritt am Montag ab, dass das Amt ständig
Polizisten und Staatsanwälte zu Ermittlungen abschöpft habe. Der frühere
Referatsleiter Rechtsextremismus, Karl Friedrich Schrader, widersprach
damit Ermittlern, die turnusmäßige Besuche von Verfassungsschützern
beschrieben hatten. Schrader sagte zum damals wichtigsten V-Mann in der
Szene, Tino Brandt: „Ich habe mit Verwunderung gelesen, dass gegen Brandt
35 Ermittlungsverfahren gelaufen seien. Das wusste ich nicht.“
Brandt zählte zu den besten Quellen und lieferte Informationen bei der
Suche nach dem Neonazi-Trio, die aber in dieser Anhörung kein Thema ist.
Beide Verfassungsschützer bezweifelten, dass Brandt wie von ihm behauptet
100.000 Euro Spitzelhonorar tatsächlich in die politische Arbeit gesteckt
und damit das von ihm dominierte Neonazi-Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“
finanziert habe. „Er war immer klamm bei Kasse“, sagte Schrader.
## Roewer: Kein Kontakt zu V-Mann Brandt
Roewer sagte, er habe keinen Kontakt zu Brandt gehabt und sich nicht in die
Arbeit des zuständigen Referats eingemischt. Er nannte keine Zahl der
V-Leute. Der für V-Mann-Werbung zuständige Mitarbeiter hatte für die 90er
Jahre von drei in der rechtsextremistischen Szene gesprochen. Nach Angaben
des Innenministeriums von März schöpfte das Amt 1999 und 2000 noch eine
weitere Quelle im „Heimatschutz“ ab.
Rechtsextremismus sei bereits vor 1994 ein Problem in Thüringen gewesen,
sagte Roewer. Danach habe sich die Szene radikalisiert. „Die ursprüngliche
Hypothese, nur doof und stark und arbeitslos, stimmte spätestens ab 1996
nicht mehr.“ Das Neonazi-Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“ bezeichnete er
dabei als die „militanteste“ Vereinigung in der Szene. Deshalb habe sein
Amt im Mai 2000 mit einer fertig vorformulierten Erklärung beim
Innenministerium ein Verbot angeregt. Das Ministerium habe darauf nicht
reagiert. Zum "Heimatschutz" gehörte auch die „Kameradschaft Jena“ mit den
drei Mitgliedern der späteren NSU-Terrorzelle.
Roewer machte keine Angaben zur Geheimdienstoperation „Rennsteig“, über
deren Aufarbeitung jetzt die Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und des Thüringer Amtes gestürzt waren. „Da muss ich
passen“, sagte er. Auch der Referatsleiter und der V-Mann-Werber
bestritten, von der Aktion zwischen 1997 bis 2003 gehört zu haben. Dabei
hatten mehrere Dienste einschließlich des Thüringer Amtes unter Führung des
Bundesamtes mindestens acht V-Leute in Thüringen geworben, um Informationen
über den„ Heimatschutz“ zu gewinnen.
10 Jul 2012
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Schwerpunkt Rechter Terror
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