# taz.de -- Öffnungszeiten der Spätis: Die Legalisierung des Sonntags | |
> Für viele Spätkauf-Betreiber sind die eingeschränkten Ladenöffnungszeiten | |
> an Feiertagen existenzgefährdend. Nun signalisiert der Senat | |
> Entgegenkommen. | |
Bild: Tankstellen dürfen am Sonntag alles verkaufen - Spätis nicht. | |
Wer Nachschub bei Nudeln, Klopapier oder Panini-Stickern braucht, obwohl | |
die Geschäfte geschlossen sind, ist in Berlin nicht aufgeschmissen: Rettung | |
bieten Tankstellen, Supermarktfilialen in den großen Bahnhöfen der Stadt – | |
oder der Späti um die Ecke. Doch nach einer Entscheidung des | |
Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom April dürfen die Kiezkioske an Sonn- und | |
Feiertagen nur ein eingeschränktes Sortiment verkaufen – oder müssen | |
geschlossen bleiben. Seit Monaten wehren sich die Händler dagegen. Nun | |
kündigt die Senatsverwaltung für Wirtschaft ihre Unterstützung an. | |
Für viele Spätis ist die Frage der Öffnungszeiten existenziell: Unter der | |
Woche sind sie der Konkurrenz der Supermärkte und Drogerien ausgesetzt, die | |
jedoch an Sonn- und Feiertagen geschlossen sind. Dann brummt in den | |
Stadtteilläden das Geschäft. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass die | |
Kiezläden am Sonntag nur ein eingeschränktes Angebot verkaufen dürfen – | |
doch die Kontrollen durch das Ordnungsamt sind großzügig und die Auslegung | |
war bis vor kurzem recht liberal. | |
Letzteres änderte sich, als ein Anwohner in Prenzlauer Berg mehr als 40 | |
LadenbesitzerInnen wegen Verstoß gegen das Ladenöffnungszeitengesetz | |
angezeigt hatte. Ende April ordnete das OVG die strikte Auslegung des | |
Gesetzestextes an: Der Inhaber eines Spätis am Mauerpark hatte darauf | |
geklagt, am 1. Mai öffnen zu dürfen. Dem folgten die Richter nicht. | |
Stattdessen stellten sie klar: Anders als Tankstellen und Bäckereien darf | |
ein Spätkauf nur ein eingeschränktes Angebot anbieten (siehe Kasten). Seit | |
Monaten kämpfen die Späti-Besitzer gegen diese Auflage. Erst am Montag | |
unterschrieben 20 HändlerInnen aus Prenzlauer Berg eine Petition, die auch | |
in anderen Bezirken herumgereicht werden soll. „Ohne den Sonntag können wir | |
nicht überleben“, sagt Matthias Liebe, Inhaber des „Kollwitz 66“ am | |
Kollwitzplatz und einer der Organisatoren der „Interessengemeinschaft der | |
Kiez-Kioske“. | |
Der Protest zeigt nun offenbar Wirkung. Die Wirtschaftsverwaltung | |
befürwortet eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, damit Spätis | |
auch an Sonn- und Feiertagen ihr gesamtes Sortiment anbieten können. | |
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) bezeichnete | |
der taz gegenüber die Spätis als „Teil der Kiezkultur“. Zur | |
Lebenswirklichkeit einer turbulenten Metropole wie Berlin gehörten flexible | |
Ladenöffnungszeiten. Nach dem strengen OVG-Gerichtsurteil sei nun eine | |
Debatte nötig, ob der Sonntag auch künftig den Spätis gehören könne. „Wir | |
möchten mit der federführenden Senatsverwaltung für Arbeit und anderen | |
Beteiligten diese Diskussion in Angriff nehmen“, so die Senatorin. Ziel sei | |
es, den Ladeninhabern mehr Rechtssicherheit zu geben. | |
Die Arbeitsverwaltung von Senatorin Dilek Kolat (SPD) hielt sich mit | |
Verweis auf die Sommerpause am Dienstag bedeckt. Eine Änderung des Gesetzes | |
müsse vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Sollten sich die Fraktionen | |
dafür aussprechen, ziehe man nach, hieß es aus der Arbeitsverwaltung. Die | |
SPD-Abgeordnete Liane Ollech, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, | |
sagte der taz, die Fraktion werde sich Mitte August mit dem Thema befassen. | |
Ob dabei auch eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beschlossen | |
würde, ließ sie offen. „Grundsätzlich bin ich aber gegen | |
Existenzvernichtung“, stellte Ollech klar. | |
Späti-Inhaber Matthias Liebe hofft auf seltene Kontrollbesuche in den | |
Sommermonaten. Torsten Kühne, CDU-Ordnungsstadtrat von Pankow, gibt da | |
schon Entwarnung: Seit dem 1. Mai habe es keine Kontrollen in seinem Bezirk | |
mehr gegeben. „Dafür fehlt uns schlichtweg das Personal“, so Kühne zur ta… | |
10 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin | |
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