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# taz.de -- Keine Liberalisierung: Kein Lichtblick für Späti-Freunde
> Senat und Abgeordnete lassen Pläne fallen, das Ladenöffnungsgesetz
> zugunsten von Spätis zu liberalisieren.
Bild: Durchlebt schwere Zeiten: der Berliner Späti.
„Und wieder wird Berlin ein Stück mehr Deutschland“, twitterten Anfang der
Woche viele BerlinerInnen. Was sie meinen: Betreiber und Kunden zahlreicher
Spätkauf-Läden müssen die Hoffnung auf eine Legalisierung der
Sonntagsöffnung begraben. „Ich werde keine Initiative zur Änderung des
Ladenöffnungsgesetzes einbringen“, hatte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD)
am Montag gesagt. Auch Abgeordnete wie der SPDler Joschka Langenbrinck
haben ihre Initiative für eine Späti-Ausnahmeregelung definitiv aufgegeben.
In Berlin dürfen sonntags nur zwei Arten von Geschäften öffnen: die, die
Touristenbedarf und Lebensmittel zum sofortigen Verzehr verkaufen, und die,
deren Sortiment sich auf Backwaren, Milchprodukte, Blumen und Zeitungen
beschränkt. Das Sortiment am Sonntag einfach zu verkleinern ist nicht
erlaubt.
Im April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Beschwerde eines
Späti-Betreibers zurückgewiesen: Er hatte sich gegen ein Verbot des
Ordnungsamtes gewehrt, seinen Laden unweit des Mauerparks am 1. Mai zu
öffnen. Die OVG-Entscheidung besiegelte das Ende der bis dahin liberalen
Handhabung geltenden Rechts. Deshalb wurden zahlreiche Rufe nach einer
Gesetzesänderung zugunsten der Spätis mit umfassendem Sortiment laut.
Mit am lautesten rief SPD-Mann Langenbrinck – entsprechend enttäuscht ist
er jetzt: „Eine rechtssichere Sonderregelung ist nicht möglich, weil das
Bundesverfassungsgericht für Sonntagsöffnungen enge Grenzen gesetzt hat.“
Außerdem hätten Kirchen, Gewerkschaften und bestimmte Einzelhändler strikte
Ablehnung signalisiert. „Ich finde das frustrierend“, sagte Langenbrinck
der taz.
Die Ablehnung bestimmter Einzelhändler erklärt sich so: Eine
Ausnahmegenehmigung hätte erhalten, wer gewisse Kriterien erfüllt – etwa,
dass nur der Inhaber hinter der Theke steht oder die Verkaufsfläche kleiner
als 100 Quadratmeter ist. Händler, die dies nicht erfüllen, hätten Klagen
angekündigt, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes
Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen: „Spätis sind wie junge Hunde,
jeder mag sie. Aber eine Sonderregelung für die einen hätte eine
Benachteiligung der anderen bedeutet.“ Er sieht als einzigen Ausweg die
komplette Liberalisierung der Öffnungszeiten. Die aber bedürfe einer
Grundgesetzänderung. Außerdem hat SPD-Senatorin Kolat das Thema nun für
erledigt erklärt.
Kritik übte der Sprecher der Interessengemeinschaft der Kiez-Kioske,
Matthias Liebe: „Die Politik ist einfach nicht willens und in der Lage,
schnell genug eine Lösung für die Situation zu finden.“ Scheinbar sei der
öffentliche Druck nicht groß genug. Trotzdem werde sich an der
Gesamtsituation aufgrund der Personalsituation der Ordnungsämter kaum etwas
ändern: „Ein Bezirk kann nur einen Bruchteil der Läden an einem Sonntag
kontrollieren.“
Das bestätigt Pankows Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU): „Wir können nur
in Einzelfällen verwarnen, und das ist angesichts von Hunderten
Verkaufsstellen schlichtweg ungerecht.“ Für seine 20 Mitarbeiter im
Außendienst des Ordnungsamtes sei es eben nur eine Aufgabe von vielen, die
Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes zu überwachen. Darum will Kühne weiter
das Gespräch mit Senat und Abgeordnetenhaus suchen.
12 Sep 2012
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Polizei Berlin
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