# taz.de -- Kommentar EnBW-Rückkauf: Und immer wieder Mappus | |
> Stefan Mappus soll zu viele EnBW-Aktien im Namen von Baden-Württemberg | |
> gekauft haben. Der Deal war eine Sauerei, aber Mappus ist kein | |
> Sonderfall. | |
In Baden-Württemberg gibt es [1][Razzien gegen den ehemaligen | |
Ministerpräsidenten] des Bundeslandes, weil dieser für den Kauf eines | |
Pakets von Aktien des Energieversorgers EnBW wissentlich zu viel im Namen | |
seines Landes gezahlt hat, so der Verdacht. Der Deal war damals in der Tat | |
eine absolute Sauerei, wobei Stefan Mappus (CDU) so ziemlich alle Regeln | |
gebrochen hat, an die sich ein Politiker mit einem Minimum an | |
demokratischem Verständnis halten sollte. Bei Lichte betrachtet gilt | |
jedoch: Es gibt sie überall, die Mappusse. | |
Mitnichten soll hier die politische Klasse generell unter Verdacht der | |
Veruntreuung gestellt werden. Was Mappus allerdings umtrieb, ist ein | |
verbreitetes Phänomen: Jenseits aller Vernunft ging es ihm um einen | |
politische Erfolg, dessen Risiken und nun auch Kosten die Allgemeinheit zu | |
tragen hat. | |
Falls seine bisherigen Ausführungen zu dem EnBW-Deal zutreffen, war er | |
offenbar von der eigenen Findigkeit und Machtfülle völlig geblendet. Der | |
Deal muss ihm Spaß gemacht haben wie einem Spitzbuben, der erfolgreich | |
Zahnpasta unter die Türklinke geschmiert hat. Mappus rettet | |
Energieversorgung des Landes vor bösen Investoren aus Russland. Schnell, | |
entschlossen, mutig. So ungefähr hat er sich die Schlagzeilen wenige Monate | |
vor der damals anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wohl | |
gewünscht. | |
Dass nun die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht, ist aus Sicht von Mappus | |
einfach nur saudoof gelaufen. Wäre er nicht im vergangenen Jahr abgewählt | |
worden, vermutlich hätte den Deal niemand so genau unter die Lupe genommen. | |
Man kennt sich ja im Ländle. Der Rechnungshof, auf dessen Bericht hin die | |
Staatsanwaltschaft nun ermittelt, war zunächst ein komplettes Jahr lang | |
untätig. | |
Vor allem ist der Besuch der Ermittler aber dem Umstand geschuldet, dass es | |
ein objektives Kriterium gibt, nach dem aus der puren Verschwendung | |
öffentlicher Gelder aus Prestigegründen eine mögliche Straftat wird. Mappus | |
ließ den Wert der EnBW zwar prüfen, aber nicht nach den Kriterien und | |
Verfahren, nach denen normalerweise solche Geschäfte vorbereitet werden. | |
Zwar gibt es auch bei öffentlichen Projekten Kriterien, die der | |
Verschwendung vorbeugen sollen. Angesichts diverser Kostenexplosionen aber | |
offenbar nicht genug. Es mag ein populistischer Reflex sein: Aber manchmal | |
wünscht man sich nicht nur bei Mappus einen Staatsanwalt vor der Tür. | |
11 Jul 2012 | |
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## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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