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# taz.de -- Debatte um Verdrängung: Senat labert sich raus
> Die Finanzverwaltung sagt die Teilnahme am Guggenheim-Lab ab. Dessen
> Veranstalter vermuten dahinter Streit zwischen zwei Senatoren.
Bild: Die Polizei kommt vorbei, die Finanzverwaltung lässt sich lieber nicht b…
Die Senatsfinanzverwaltung boykottiert das BMW Guggenheim Lab: Für eine
Diskussion am heutigen Freitag sagte die Staatssekretärin von Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos) kurzfristig ihre Beteiligung ab. Die
Organisatoren vermuten dahinter senatsinternen Streit.
Noch bis Ende Juli wird in der Freiluft-Denkwerkstatt im Pfefferberg
(Prenzlauer Berg) über urbane Zukunft diskutiert. Für Freitag ist der Titel
„Die soziale Stadt gestalten“ vorgegeben. „Neue Liegenschafts- und
Mietenpolitik in Berlin?“, fragt eine Podiumsdiskussion am Abend, zu der
auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof und
Liegenschaftsfonds-Geschäftsführer Holger Lippmann eingeladen waren. Laut
den Veranstaltern sagten beide nun kurzerhand ab.
Lab-Mitorganisatorin Corinne Rose reagierte am Donnerstag mit einem offenen
Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Absagen
hätten „große Probleme verursacht“, schreibt Rose. Kaum ein Thema
beschäftige die Berliner mehr als steigende Mieten und die Entwicklung der
Liegenschaftspolitik. Das Lab sei im Vorfeld gefragt worden, ob es „die
wahren Probleme Berlins behandele“. Nun, so Rose, tue man dies, da
„verwehren Vertreter des Senats ihre Teilnahme an einem öffentlichen
Diskurs“.
Florian Schmidt von der Initiative „Stadt Neudenken“ und Moderator am
Freitag sieht hinter den Rückzügen einen „sich vertiefenden Streit“
zwischen Finanzsenator Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Michael Müller
(SPD). Letzterer schickt sehr wohl einen Diskutanten: Staatssekretär
Ephraim Gothe. Seit Monaten ringen Müller und Nußbaum um die
Liegenschaftspolitik. Müller will Grundstücke des Landes für soziale
Aufgaben nutzen, etwa den Bau von Wohnungen. Nußbaum präferiert die Vergabe
an höchstbietende Interessenten.
Schmidt forderte, Nußbaum dürfe die Liegenschaftspolitik „nicht hinter
verschlossenen Türen aushandeln“. Lab-Organisatorin Rose formuliert’s
dezenter: Ein „konstruktiver Dialog“ zwischen den Senatsverwaltungen sei
eine „Grundvoraussetzung für eine Neuausrichtung“.
Eine Sprecherin von Nußbaum nannte organisatorische Gründe für die Absage.
Sudhof sei zuerst für den Nachmittag eingeladen worden, am Abend habe sie
keine Zeit. Warum auch Lippmann absagte, sagte sie nicht.
12 Jul 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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