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# taz.de -- Spreeufer: Ignorierter Bürgerwille
> Zum Jahrestag des erfolgreichen Bürgerentscheids ziehen die
> Mediaspree-Gegner wieder durch Friedrichshain-Kreuzberg. Sie monieren
> auch den vom Senat geplanten Uferweg.
Bild: Ehemalige "Bar 25" am Spreeufer.
Der Kampf gegen das Mediaspree-Projekt geht in die nächste Runde. Am
Samstag zieht die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ mit einem
Demonstrationszug unter dem Motto „Spreeufer für alle“ durch
Kreuzberg-Friedrichshain und Treptow. Vor genau vier Jahren war der
Bürgerentscheid der Mediaspree-Gegner erfolgreich. Damals stimmten knapp 90
Prozent der Bürger gegen das Investorenprojekt Mediaspree, das eine
Ansiedlung von Medien- und Kommunikationsunternehmen am Fluss vorgesehen
hatte. Der Erfolg der Mediaspree-Gegner ist seitdem mäßig, viele ihrer
Forderungen werden von der Politik ignoriert.
Der Protest hat sich inzwischen ausgeweitet. In diesem Jahr soll es vor
allem gegen den „Ausverkauf der Stadt an Besserverdienende“ gehen, wie die
Bürgerinitiative mitteilte. Wer sich die steigenden Mieten nicht leisten
könne, werde verdrängt. „Die Bürger werden zwangsumgesiedelt, das ist pure
Gewalt“, sagte Aktivist Robert Muschinski. Er fordert, dass der Senat
soziale und ökologische Aspekte in der Stadtentwicklung stärker
berücksichtigt. An der Demonstration beteiligen sich zahlreiche
Kiezinitiativen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern.
Der Demonstrationszug startet um 14 Uhr am U-Bahnhof Warschauer Straße. Die
Route endet nach sieben Kundgebungen am Schlesischen Tor.
## Missachtung des Bürgerentscheids
Der Protest richtet sich auch gegen eine Promenade am Kreuzberger
Spreeufer, die der Senat bauen will. Der drei Kilometer lange Uferweg soll
von der Jannowitzbrücke bis zur Lohmühlen-Insel verlaufen und 5 bis 20
Meter breit sein. Die Mediaspree-Gegner sehen diese Ausmaße als eine
Missachtung des Bürgerentscheids von 2008. Damals stimmten die Bürger für
einen mindestens 50 Meter breiten, öffentlichen Uferzugang.
Dem Kreuzberger Bezirksbürgermeister Frank Schulz (Grüne) zufolge ist die
Breite hingegen ausreichend. Er verweist auf das Zapf-Gelände und den Park
der Lohmühlen-Insel, wo der Abstand eingehalten werde. Derzeit stockt das
Projekt. Der Bezirk hatte mit einer Mittelbewilligung Anfang Juli und einem
Baubeginn im Herbst dieses Jahres gerechnet. Seit Herbst 2011 werden die
Pläne für die Promenade bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
geprüft. Eine Sprecherin sagte, man befinde sich in den „allerletzten
Abstimmungen“. Im Bezirk rechnet man aber nicht mehr mit einem Baubeginn
vor Frühling 2013. Das Büro des Bezirksbürgermeisters gab dazu keine
Stellungnahme ab.
LAURENCE THIO, KONRAD LITSCHKO
13 Jul 2012
## AUTOREN
Laurence Thio
Konrad Litschko
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