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# taz.de -- Nationaler Parteitag der US-Grünen: Kleine Partei mit großen Lös…
> Der nationale Parteitag der US-Grünen nominiert die Ärztin Jill Stein als
> Kandidatin für die Präsidentenwahlen. Sie will mit einem „Green New Deal�…
> 25 Millionen Jobs schaffen.
Bild: Hat eine Auszeit genommen: Grünen-Kandidatin Jill Stein.
WASHINGTON taz | Die US-amerikanischen Grünen haben sich als erste Partei
offiziell entschieden: Beim nationalen Parteitag in Baltimore nominierten
die Delegierten am Samstag Jill Stein mit 193 gegen 72 Stimmen zu ihrer
Präsidentschaftskandidatin. Die 62-jährige Ärztin aus Massachusetts tritt
mit Cheri Honkala an, Aktivistin aus Philadelphia, die sich einen Namen mit
Aktionen gegen Obdachlosigkeit und Armut gemacht hat.
Die beiden Frauen suchen „große Lösungen“. Unter anderem will Stein 25
Millionen Arbeitsplätze mithilfe eines „Green New Deal“ schaffen. Sie
sollen nach dem Vorbild des New Deal entstehen, der in den 30er Jahren die
Große Depression in den USA beendete. Stein schlägt öffentliche
Investitionen in Kooperativen, kleine Unternehmen, in den öffentlichen
Dienst und in saubere Energie vor.
An dem vorausgegangenen Konjunkturpaket – dem mit mehr als 700 Milliarden
Dollar ausgestatteten „Stimulus-Pakt“ von 2009 – kritisiert sie, dass mehr
als die Hälfte in Subventionen für große Konzerne gegangen sind, „die keine
Arbeitsplätze geschaffen haben“.
Darüber hinaus will Stein das US-Militär radikal verkleinern, Marihuana
legalisieren und allen die Möglichkeit zum Hochschulbesuch eröffnen. Die
Ärztin, die eine Auszeit von ihrem Beruf genommen hat, will außerdem die
Gesundheitsreform korrigieren: Anstatt das Geschäft mit der Gesundheit
privaten Versicherungen zu überlassen, will sie eine allgemeine staatliche
Krankenversicherung für alle schaffen.
Während jede noch so nebensächliche Bemerkung und jeder neue Wahlkampfspot
von Barack Obama und Mitt Romney Schlagzeilen machen, ignorieren die
US-Medien die Kampagne der Grünen weitgehend. Dahinter steckt die Ansicht,
dass „dritte Parteien“ in dem Zweiparteiensystem keine Chance hätten.
Gewöhnlich dürfen die KandidatInnen der „dritten Parteien“ nicht einmal b…
TV-Debatten im Präsidentenwahlkampf mitdiskutieren. Die Kommission, die die
Debatten seit den 80er Jahren organisiert, ist fest in der Hand der beiden
großen Parteien.
Zur Begründung des Ausschlusses dritter KandidatInnen, erklärt die
Commission on Presidential Debates, dass mitdiskutierende KandidatInnen
mindestens 15 Prozent Unterstützung in Meinungsumfragen haben müssten.
## „Das eine Prozent finanziert die Wahlen“
Während die Wahlkampfmaschinen der beiden Männer von einem
Millionen-Dollar-Segen aus Unternehmenskassen in die „Super PACS“
profitieren – „Das eine Prozent finanziert die Wahlen in den USA“, so Ste…
–, bestehen die grünen Frauen auf Unabhängigkeit. Spenden aus
Unternehmenskassen lehnen sie ab.
In ihrer Kampagne ist Stein bereits seit Monaten quer durch die USA
unterwegs. Sie tritt in Kneipen, Privatwohnungen, Universitäten und auf
besetzten Plätzen auf. In diesem kleinteiligen Wahlkampf hat sie eine
Premiere in der Wahlkampfgeschichte der USA geschafft: Erstmals sammelte
sie genügend private Spenden, um öffentliche Mittel für den Wahlkampf zu
bekommen. Für die erst elf Jahre alte Partei der „Greens“ ist das ein
hübscher Erfolg.
Die beiden grünen Frauen haben das ehrgeizige Ziel, am 6. November in 40
der 50 Bundesstaaten anzutreten. Darunter auch in Staaten, die
möglicherweise über den Ausgang der Wahlen entscheiden werden, wie
Colorado, Florida, Michigan und Ohio. Von dem Argument, das könne Barack
Obama den Wahlsieg kosten, will sich Stein nicht beeindrucken lassen. „Wir
müssen die Politik mit der Angst beenden“, sagt sie, „denn sie hat uns
genau das gebracht, wovor wir Angst hatten: eine Ausweitung der Kriege,
Angriffe auf unsere Bürgerrechte, eine Ausdehnung der Freihandelsabkommen
und der damit einhergehenden Arbeitsplatzzerstörung und den Rettungsplan
für die Wall Street.“
15 Jul 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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