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# taz.de -- Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe entscheidet im Sept… |
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> Entscheidungstag 12. September: Dann verkündet das Verfassungsgericht |
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> seine Entscheidung über die Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und |
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> den Fiskalpakt. |
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Bild: Am 12. September entscheiden die Richter über ESM und Fiskalpakt. |
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KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine |
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Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den |
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europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt. |
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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der [1][mündlichen |
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Verhandlung am Dienstag vergangener Woche] angedeutet, dass sich das |
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Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen |
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drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte. |
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter |
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appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen |
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von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat |
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beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt. |
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Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter |
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Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund |
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12.000 Bürger angeschlossen haben. |
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Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland |
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zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit |
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werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt. |
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16 Jul 2012 |
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## LINKS |
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[1] /Fiskalpakat-vorm-Verfassungsgericht/!97074/ |
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