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# taz.de -- Kieler Camp soll verschwinden: Grüner will Occupy räumen
> Der Kieler Bürgermeister Peter Todeskino hat die Platz-Besetzer
> aufgefordert, bis zum 1. September zu gehen. Diese kündigen friedlichen
> Widerstand an.
Bild: Am 1. September hat sichs in Kiel ausgezeltet - wenn es nach Bürgermeist…
HAMBURG taz | Der Kieler Bürgermeister Peter Todeskino von den Grünen hat
die Occupy-Bewegung gebeten, ihr Camp in Kiel bis zum 1. September zu
räumen. Der Platz zwischen Sparkasse, Deutscher Bank und HSH Nordbank werde
anderen Kielern entzogen, sagte Todeskino. Das könne kein Dauerzustand
sein. Occupy kündigte an, sich einer Räumung „friedlich widersetzen“ zu
wollen. Im allein von der SPD regierten Hamburg wird das Protestcamp vor
der örtlichen Niederlassung der HSH Nordbank weiter toleriert.
Die Camps in Hamburg und Kiel entstanden wie in einigen anderen deutschen
Städten im Oktober vergangenen Jahres in Anlehnung an den Protest „Occupy
Wallstreet“ in New York City. Aus Demonstrationen gegen den entfesselten
Finanzkapitalismus wurden kleine Zeltlager vor prominenten Banken. Der
Protest wendet sich gegen eine als ungerecht empfundene Wirtschaftsordnung
und gegen soziale Ungleichheit.
In Kiel schlafen nach Auskunft von Occupy rund 20 Menschen in dem fest
installierten Camp. Dazu kommen rund 50 UnterstützerInnen. Bürgermeister
Todeskino findet, die Besetzer hätten genug Zeit gehabt, für ihre Argumente
zu werben. Zu diesem Zweck auf der Wiese am Lorentzendamm zu zelten, sei
zwar geduldet worden. Das heiße aber nicht, dass das Camp zu einer
Dauereinrichtung werden könne. Wer wolle anderen Bürgern verwehren, auf
öffentlichen Flächen zu zelten, wenn das den Occupy-Leuten erlaubt werde,
fragt Stadtsprecher Arne Gloy.
„Es geht nicht darum, dass Herr Todeskino die Ziele schlecht findet“,
versichert Gloy. Es gehe lediglich darum, dass hier eine öffentliche Fläche
zu Unrecht in Beschlag genommen werde. Eine Frist bis zum 1. September zu
setzen und nicht etwa bis zum 1. August sei doch fair. „Insgesamt haben Sie
durch Ihre Aktion schon viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen,
viele Menschen erreicht und wichtige Kontakte geknüpft, was sicherlich für
Sie ein großer Erfolg ist“, tröstet Todeskino in seiner
Räumungsaufforderung.
Die Occupy-Leute wollen trotzdem bleiben. „Wenn die uns räumen, sind wir
halt am nächsten Tag wieder hier“, sagt der Aktivist Merlin Nitsch. „Dann
kann von mir aus das ganze Spiel von Neuem beginnen.“ Dafür baten die
Besetzer um die „Solidarität und Unterstützung aller KielerInnen und aller
linken Gruppierungen“.
Todeskino verweist auch auf zwei Brände, die im Kieler Camp ausgebrochen
sind und die damit verbundene „Gefahrenlage“. Wie Jacob Reichel vom Camp
berichtet, hat in der vergangenen Woche ein Betrunkener ein Zelt
angesteckt. Zuvor hatten Ende Mai das Eingangs-, Haupt- und Versorgungszelt
gebrannt – warum ist unklar. Stadtsprecher Gloy kann nichts dazu sagen, die
Polizei war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Die Besetzer werfen
ihr „halbherzige Ermittlungen“ vor.
Das Hamburger Camp gilt bis Januar als „Versammlung“, seither existiert es
auf Basis einer Sondernutzungsgenehmigung des Bezirksamtes Mitte. Nach
Auskunft des Amtes sind die Besetzer bereit zu Kompromissen. „Zum
Weihnachtsmarkt sind sie umgezogen“, sagt Bezirksamtssprecher Lars
Schmidt-von Koss. Occupy habe bloß einen Stand dort gehabt und danach seine
Zelte wieder aufgeschlagen. An der Tolerierung des Camps werde sich bis auf
Weiteres nichts ändern.
Im Hamburger Camp engagieren sich seit Beginn der Platzbesetzung nach
Occupy-Angaben rund 50 Aktive. Am Wochenende versuchten sie durch ein
Festival, das „Endless Summer Camp“, weitere MitstreiterInnen zu gewinnen �…
mit mäßigem Erfolg. Für Ende August planen sie ein weiters Festival.
Die Hamburger CDU-Fraktion stichelt gegen das Camp: In einer Anfrage will
sie wissen, ob die Besetzung die Einkaufs- und Lebensqualität in der
Innenstadt verbessere.
17 Jul 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
Arne Schrader
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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Kommentar Occupy-Camp: Politische Torheit
Die Aufforderung, das Camp zu räumen, ist mindestens unklug. Wer damit
unter Druck gerät, ist der Bürgermeister selbst. Wer die Lippen spitzt,
muss auch pfeifen können.
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