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# taz.de -- Waffenbesitz in den USA: US-Waffenlobby wird immer mächtiger
> Trotz immer neuer Massaker: Gekaufte Politiker und rückwärtsgewandte
> Ideen eines verfassungsgemäßen Grundrechts auf Waffenbesitz lassen
> Verbotsappelle ins Leere laufen.
Bild: Waffengeschäft in den USA.
BERLIN taz | Wie oft müssen solche Tragödien noch geschehen, bis die USA
den privaten Waffenbesitz endlich unter Kontrolle bringen? Das fragten sich
nach der Bluttat in Colorado viele Kommentatoren innerhalb und außerhalb
der USA.
Die Debatte ist nicht neu, doch es tut sich nichts. Ein Blick auf die
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl verdeutlicht das Dilemma:
Amtsinhaber Barack Obama hatte sich einst dafür ausgesprochen, das 2004
abgelaufene Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren mit großen Magazinen an
Privatleute zu erneuern. Einmal gewählt, unternahm er nichts.
Mit dem AR-15 – dem Vorbild des in der US-Armee lange eingesetzten M-16 –
verfügte auch der Schütze von Colorado über ein solches Sturmgewehr.
Der Republikaner Mitt Romney hatte noch als Gouverneur von Massachussetts
ein solches Verbot eingeführt. Heute erklärt er das aber für falsch.
Beide fürchten – zu Recht – den Einfluss der großen Waffenlobby der USA,
die in der National Rifle Organsation (NRA) organisiert ist. Die NRA ist
reich und unterstützt Politiker mit viel Geld. Sie lässt Gesetze auf
nationaler und bundesstaatlicher Ebene durchpeitschen – und muss immer
weniger entschiedene Gegner fürchten.
Die NRA wendet sich gegen jegliche Kontrolle privaten Waffenbesitzes. Sie
beruft sich dabei auf den zweiten Verfassungszusatz, in dem es heißt: „Da
eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates
notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen,
nicht beeinträchtigt werden.“
Der Zusatz stammt aus dem Jahr 1791. Die Milizen, denen in jenen
Gründerjahren praktisch jeder männliche Weiße angehörte, gibt es längst
nicht mehr.
## Verfassung als Waffe
Aber der Verfassungszusatz, inzwischen interpretiert als nahezu
unbeschränktes Recht jedes einzelnen US-Bürgers, Waffen zu besitzen,
existiert nach wie vor. Und der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste
Gerichtshof hat in zwei Urteilen 2008 und 2010 entschieden, dass auch die
lokalen Waffenverbote in Chicago und Washington D. C. gegen die Verfassung
verstoßen.
In Colorado, merkte ein Kommentator in der Denver Post an, haben neue
Waffenkontrollgesetze noch weniger Chancen. Hier sind die „Rocky Mountain
Gun Owners“ besonders einflussreich.
## Die Waffenfans formieren sich
Sie bedrängten die Senatoren des Bundesstaates in den letzten Wochen, im
Senat gegen die Ratifizierung des neuen UN-Kleinwaffenabkommens zu stimmen.
Ihr Geschäftsführer, Dudley Brown, schrieb am Samstag eine wütende Tirade
gegen den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der seit Langem für
strengere Waffenkontrollgesetze in den USA eintritt: Bloombergs
„skrupelloser Versuch, das Blut dieser Unschuldigen zu benutzen, um seine
radikale politische Agenda umzusetzen“ sei „ekelerregend“, schrieb Dudley.
Im Internet warnen Waffenbesitzer vor neuen Kontrollversuchen – und
versichern sich gegenseitig, sie würden nie mehr unbewaffnet ins Kino
gehen.
22 Jul 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
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