# taz.de -- Kommentar Härtefallkommission: Spielräume erklären | |
> Das Hauptproblem ist das deutsche Ausländerrecht, aber auch die Gründe | |
> fürs Abschieben müssen in jedem einzelnen Fall öffentlich erklärbar sein. | |
Bild: Gnade vor Recht? Die Hamburger Abschiebepraxis ist seit Jahren heftig ums… | |
Abschieben oder nicht abschieben ist in der Tat eine hochsensible Frage. | |
Und sehr oft ist der Grat zwischen dem Zurückschicken in tiefste Armut oder | |
in politische, ethnische oder religiöse Unterdrückung ein sehr schmaler. | |
Umso mehr spricht dafür, auch die Tätigkeit der Härtefallkommission | |
durchsichtiger und kontrollierbar zu machen. | |
Inzwischen ist in diesem Land selbst die Arbeit des Verfassungsschutzes – | |
wenn auch erzwungenermaßen – transparenter als die der Gnadeninstanz des | |
Parlaments. Es kann nicht sein, dass es in einer Demokratie eine staatliche | |
Instanz gibt, die sich nicht rechtfertigen, ja nicht einmal erklären muss. | |
Kontrovers sind fast ausschließlich ausländerrechtliche Fälle. Dass es dort | |
viele schützenswerte persönliche Daten gibt, ist einleuchtend. Wenn aber | |
die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit in der Hoffnung auf Unterstützung | |
suchen, sollte es auch den staatlichen Stellen erlaubt sein, ihre Sicht der | |
Dinge darzustellen. | |
Selbstredend ist das grundlegende Problem das repressive deutsche | |
Ausländerrecht. Auf Landesebene geht es im Einzelfall um Ermessen, um das | |
Nutzen von Spielräumen. Und das wird ja wohl erklärbar sein. | |
Denn Fälle wie der der Familie Racipovic dürfen nicht sein. Erst | |
auszeichnen, dann ausweisen – das ist zynisch. | |
23 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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