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# taz.de -- Kommentar Härtefallkommission: Spielräume erklären
> Das Hauptproblem ist das deutsche Ausländerrecht, aber auch die Gründe
> fürs Abschieben müssen in jedem einzelnen Fall öffentlich erklärbar sein.
Bild: Gnade vor Recht? Die Hamburger Abschiebepraxis ist seit Jahren heftig ums…
Abschieben oder nicht abschieben ist in der Tat eine hochsensible Frage.
Und sehr oft ist der Grat zwischen dem Zurückschicken in tiefste Armut oder
in politische, ethnische oder religiöse Unterdrückung ein sehr schmaler.
Umso mehr spricht dafür, auch die Tätigkeit der Härtefallkommission
durchsichtiger und kontrollierbar zu machen.
Inzwischen ist in diesem Land selbst die Arbeit des Verfassungsschutzes –
wenn auch erzwungenermaßen – transparenter als die der Gnadeninstanz des
Parlaments. Es kann nicht sein, dass es in einer Demokratie eine staatliche
Instanz gibt, die sich nicht rechtfertigen, ja nicht einmal erklären muss.
Kontrovers sind fast ausschließlich ausländerrechtliche Fälle. Dass es dort
viele schützenswerte persönliche Daten gibt, ist einleuchtend. Wenn aber
die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit in der Hoffnung auf Unterstützung
suchen, sollte es auch den staatlichen Stellen erlaubt sein, ihre Sicht der
Dinge darzustellen.
Selbstredend ist das grundlegende Problem das repressive deutsche
Ausländerrecht. Auf Landesebene geht es im Einzelfall um Ermessen, um das
Nutzen von Spielräumen. Und das wird ja wohl erklärbar sein.
Denn Fälle wie der der Familie Racipovic dürfen nicht sein. Erst
auszeichnen, dann ausweisen – das ist zynisch.
23 Jul 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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