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# taz.de -- Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Ein bisschen weniger warten
> Die Wartefrist von einem Jahr bis Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen
> dürfen, soll verkürzt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband
> kritisiert den Kompromiss als halbgar.
Bild: Die Zeit der erzwungenen Untätigkeit soll verkürzt werden: Asylbewerber…
SAARBRÜCKEN afp/ots | Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schon nach
neun Monaten arbeiten dürfen. Auf diesen Kompromiss hätten sich die
zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt, berichtet die Saarbrücker
Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.
Bislang erhalten Asylbewerber erst nach einem Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Regelung beibehalten wollen,
während Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate habe erreichen
wollen. Dem jetzt gefundenen Kompromiss von neun Monaten müsse nun noch das
EU-Parlament zustimmen.
Der kleinere Koalitionspartner FDP hatte kürzlich kritisiert, dass
Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen können.
Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht
arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger
Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn
sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.
Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Pläne. Der Verband fordert mit Verweis auf das Gebot
der Menschenwürde stattdessen eine Aufhebung des Arbeitsverbotes
unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens.
Darüber hinaus müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen
und ein Rechtsanspruch von Asylbewerbern auf Hartz IV- bzw.
Sozialhilfeleistungen eingeführt werden. Es stünde der Bundesregierung gut
zu Gesicht, in der EU nun mit positivem Beispiel engagiert voran zu gehen
statt um den Erhalt alter Mechanismen der Ausgrenzung zu feilschen, meint
der Verband.
Vor dem FDP-Vorstoß hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass
der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss.
Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben rund
130.000 Asylsuchende.
Lediglich 3,7 Prozent von ihnen hatten 2010 einen Job, berichtet die
Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes.
Von den 4821 Menschen habe wiederum nur etwa jeder dritte in Vollzeit
gearbeitet. Der Rest sei einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen.
24 Jul 2012
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