Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Piratenpartei diskutiert über Außenpolitik: Leopard ist nicht tra…
> Wenn die Piraten in den Bundestag wollen, brauchen sie ein
> außenpolitisches Profil. Sie streiten um Cyberwar, Rüstungsexporte und
> Entwicklungshilfe.
Bild: Und was sagen die Piraten zu Piraten?
POTSDAM taz | Raimond Heydt sagt, er habe ein klares Bild von der
Außenpolitik der Piraten. Ein globaler Interessensausgleich müsse her, eine
Demokratisierung der internationalen Organisationen, eine globale
Verfassung. „Wenn wir nationalstaaliches Denken überwinden, das würde uns
von anderen Parteien unterscheiden“, sagt er. Heydt, 38, ist viel gereist,
einmal ist er bis nach Pakistan getrampt. Ihn interessiert, was in der Welt
passiert.
Am Samstagnachmittag sitzt er mit einem Dutzend Parteikollegen im
Tagungshaus „Treffpunkt Freizeit“ in Potsdam um einen Tisch. Er habe das
Ziel, sagt Heydt, dass nach anderthalb Stunden ein Konsens da sei, „mit dem
die Piratenpartei in die Öffentlichkeit gehen kann“.
In vier Landtagen sitzen die Piraten, und auch wenn ein zwischenzeitlicher
Höhenflug in den Umfragen zunächst gedämpft wurde, haben sie gute Chancen,
in einem Jahr in den Bundestag einzuziehen. „Aber wenn wir in den Bundestag
wollen, brauchen wir doch ein außenpolitisches Programm“, sagt Fotios
Amanatides. Der 42-jährige Politikwissenschaftler ist seit 2009 in der
Partei, schnell hat er die Koordination der AG Außenpolitik übernommen, in
der sie sich alle zwei Wochen per Telefonkonferenz besprechen. Er hat die
Potsdamer Konferenz der Piraten mitorganisiert.
Zum zweiten Mal treffen sich hier Piraten, um ein Wochenende lang über
Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Rund 80 Teilnehmer sind es
dieses Mal, Referenten sprechen über Themen wie Entwicklungszusammenarbeit
und Cyberwar.
## „Uns fehlt nur noch der Südpol“
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, hält
es für naheliegend, sich mit Außenpolitik zu beschäftigen. Es gebe „kaum
eine Bewegung, die internationaler ist als die Piraten“, sagt er in seiner
Eröffnungsrede. In mehr als 60 Staaten gebe es die Piraten, auf fast allen
Kontinenten, „uns fehlt nur noch der Südpol“.
Aber mit außenpolitischen Positionen sind die Piraten bislang trotzdem
nicht aufgefallen – sie haben keine. Auch jetzt wurden keine Beschlüsse
gefasst. Erst auf dem Parteitag Ende November soll ein Programm
verabschiedet werden. Piratenchef Bernd Schlömer glaubt, dass es nur für
ein Wahlprogramm reicht, nicht für ein außenpolitisches Grundsatzprogramm.
Pointierte Vorschläge gibt es, etwa von der Frau, die von der Moderatorin
als „Highlight“ angekündigt wird und von der Schlömer sagt: Sie ist wicht…
für die Partei, weil sie außenpolitische Erfahrung hat. Angelika Beer, 55,
frühere Chefin und Verteidigungsexpertin der Grünen, die jetzt für die
Piraten im Landtag in Schleswig-Holstein sitzt, spricht im großen Saal über
Rüstungsexporte: „Wir haben in diesem Bereich null Transparenz“, sagt sie.
„Wir müssen den Bundessicherheitsrat abschaffen und neue Gremien
vorschlagen, die transparent sind.“ Die Piraten im Plenum applaudieren,
einer sagt: „Wir könnten doch den Antrag stellen, dass Voranfragen ins
Internet gestellt werden.“
Lautstark streiten die Piraten dann über militärisch-zivile Zusammenarbeit,
das Für und Wider von militärischen Interventionen. Sie diskutieren online
wie offline. Doch von verbindlichen gemeinsamen Positionen sind sie weit
entfernt.
Gegen Ende der Runde zu „Grundzügen piratiger Außenpolitik“ sitzen nur no…
eine Handvoll Piraten im Raum. Sie sind sich uneins, was ins
Grundsatzprogramm kommt und was zu konkret dafür ist. Sie haben über
Demokratisierung gesprochen, die UN, WTO und IWF, den Begriff der Empathie,
die Umsetzung von Menschenrechten und die Frage, ob nicht das Patentrecht
einbezogen werden müsste. „Verzetteln wir uns nicht gerade in Details?“,
fragt Aleks Lessmann. Ein anderer Pirat will wissen: „Schreibt eigentlich
jemand die Ergebnisse mit?“
29 Jul 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kandidatur zur Bundestagswahl: Anke Domscheit-Berg will's wissen
Anke Domscheit-Berg will in Brandenburg auf den ersten Listenplatz der
Piratenpartei zur Bundestagswahl. Im Oktober entscheidet sich, ob die
Partei der Ex-Grünen die Kandidatur zutraut.
Bundestagswahlkampf der Piraten: Nicht mehr nur Protestpartei
Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa will die Piratenpartei in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Außerdem soll es um Urheberrecht und
Basisdemokratie gehen, so Parteichef Schlömer.
LiquidFeedback bei den Piraten: Neue Software für die Demokratie
Auch bei den Piraten klappt die Parteiarbeit übers Internet nicht immer
nach Wunsch. Eine neue Version der Beteiligungssoftware LiquidFeedback soll
mehr Mitglieder einbinden.
Kommentar Außenpolitik der Piratenpartei: Der Schwarm und seine Phrasen
Die Piratenpartei hat gute Chancen, 2013 in den Bundestag einzuziehen –
höchste Zeit, dass sie sich mit Außenpolitik befasst. Das fällt ihr nicht
leicht.
Filmverbot bei Parteitag in Niedersachsen: Piraten aus der Zone
Auf dem Piraten-Parteitag in Niedersachsen blieb es dabei: Medien durften
nur in bestimmten Bereichen Filmaufnahmen machen. Medienscheue Piraten
blieben in einer „Private Zone“.
Das Piratencamp: Treffen im Real Life
Auf einem Zeltplatz in Brandenburg führen der Bundesvorsitzende und die
Basis der Piraten ein „Zwiegespräch“ – und geben dabei Einblicke in die
Seele der Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.