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# taz.de -- Kommentar Außenpolitik der Piratenpartei: Der Schwarm und seine Ph…
> Die Piratenpartei hat gute Chancen, 2013 in den Bundestag einzuziehen –
> höchste Zeit, dass sie sich mit Außenpolitik befasst. Das fällt ihr nicht
> leicht.
Die Piratenpartei beschäftigt sich ein Wochenende lang auf einer Konferenz
mit Außenpolitik: Allein das ist für viele schon überraschend. Müssen sich
die Piraten doch immer vorwerfen lassen, sich mit wichtigen Themen gar
nicht zu beschäftigen.
Jetzt zeigen die Piraten zumindest Interesse, die Lücken zu schließen. Und
darin liegt für die Partei eine Chance: Mit deutlich formulierten
Alternativen könnten sie Wähler für sich gewinnen. Etwa mit der Forderung
nach mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Rüstungsexporten,
wie sie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete und
Ex-Grünen-Chefin Angelika Beer erhebt.
Deutliche Ansagen also sind nötig. Einfach wird das nicht. Auf der Tagung
in Potsdam wird deutlich, mit welchen Schwierigkeiten die Basisdemokratie
der Piraten behaftet ist. Es gibt keine Vorgaben von oben, die Basis soll
das Vollprogramm für die Bundestagswahl schreiben. Doch die Zeit für die
Schwarmintelligenz ist äußerst knapp.
Ende November wollen die Piraten auf einem Parteitag in Bochum ihr Programm
endgültig beschließen. Das Online-Werkzeug Liquid Feedback, mit dem die
Piraten Anträge einbringen und abstimmen, ist dabei keine wirkliche Hilfe.
Denn Liquid Feedback-Entscheidung ist nur begrenzt aussagefähig. Allenfalls
ein paar hundert Mitglieder beteiligen sich, wenige „Superdelegierte“,
denen viele Stimmen übertragen wurden, können das Ergebnis unter sich
ausmachen.
Und einzelne Entscheidungen widersprechen sich. Die Piraten brauchen also
Einzelpersonen und kleine Gruppen, die kompetent und zielgerichtet
Programmbausteine erarbeiten. Der Schwarm, das wurde schon auf der
vergleichsweise überschaubaren Konferenz deutlich, verliert sich allzu
schnell in wolkigen Weltverbesserungsphrasen. Welche Punkte ins Programm
aufgenommen werden, wird dann auf dem Parteitag entschieden. Und dort birgt
der der radikale basisdemokratische Ansatz der jungen Partei enormes
Überraschungspotenzial.
Denn die Piraten schicken keine Delegierten zu Parteitagen, jedes
Parteimitglied kann kommen und mit abstimmen. Und keiner weiß so richtig,
für was die Piratenmitglieder eigentlich stehen. Eines ist aber klar: Die
Piraten müssen konkret Position beziehen, wenn sie nicht in der Versenkung
verschwinden wollen. Am Anfang war es vielleicht noch frisch und ehrlich,
wenn die Piraten sagten: „Dazu habe wir noch keine Position.“ Jetzt
erwarten die Wähler konkrete Antworten. Und nicht nur im Bereich
Außenpolitik sind weiße Flecken im Programm zu füllen.
Es gibt eine Reihe weiterer Themen, bei denen die Piratenpartei bislang
keine Haltung hat: Wirtschaft, Euro-Krise oder die Energiewende. Und selbst
in ihrem Kernthemenbereich, Internet und Urheberrecht, sind noch mehr
Lücken als man erwarten würde.
29 Jul 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
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