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# taz.de -- Oberverwaltungsgericht entscheidet: Freie Schulen verboten
> Alternativschulen haben in Bremen weiter keine Chance. Doch während die
> einen gegen ein entsprechendes Urteil klagen, überlegen die anderen noch.
Bild: Lesen und schreiben lernen auf einer neuen Alternativschule? Die SPD-Bild…
Auf ganzer Linie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gescheitert sind
jetzt zwei Versuche, in Bremen eine Alternativschule zu gründen. Klar
abgelehnt wurde nicht nur der reformpädagogische Ansatz der Initiative
„Freie Schule Bremen“ [1][(Aktenzeichen 2 A 267/10)]. Auch das Konzept des
Humanistischen Verbandes Bremen (HVB) für eine weltanschauliche
Bekenntnisschule scheiterte [2][(Aktenzeichen 2 A 271/10)].
Beide hatten in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht noch obsiegt –
und beiden hat das OVG nun sogar die Revision verwehrt. Damit folgte das
Gericht den Anträgen der Bildungsbehörde. Senatorin Renate Jürgens-Pieper
(SPD) kämpft seit Jahren mit allen Mitteln gegen die verschiedenen
Versuche, neue Privatschulen in Bremen zu etablieren.
Die [3][Freie Schule] hat gegen das Urteil jedoch bereits Beschwerde
eingelegt – und will weiter klagen, vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der
[4][HVB] prüft dagegen noch, wie er weiter vorgeht. Antragsstellerin
Katharina Krebs sprach von einem „politischen Urteil“ und nannte dessen
Begründung „absurd“. Nach der Verhandlung habe sie die Entscheidung aber
„nicht mehr überrascht“. In Bayern und in Berlin gibt es humanistische
Schulen mit ähnlichem Konzept.
„Das Urteil kann so nicht stehen bleiben“, sagte Sven Golchert, Vorstand
des Vereins Freie Schule Bremen e.V. In 15 anderen Bundesländern seien
vergleichbare Konzept genehmigt worden. Dass das in Bremen bislang nicht
möglich sei, bezeichnet Golchert als „unhaltbaren Zustand“. Er spricht von
einem „Desaster“ für die Bremer Bildungspolitik.
Das OVG sprach der Freien Schule das „besondere pädagogische Interesse“ ab
– also die Voraussetzung für die Genehmigung. So sei die „Überschaubarkei…
kein „Alleinstellungsmerkmal“, sagt das Gericht – weil es in den
Stadtteilen Strom und Seehausen ebenfalls kleine Grundschulen gebe. Die
Freie Schule soll maximal 45 Kinder aufnehmen. Das Gericht beruft sich bei
seinem Urteil maßgeblich auf den von ihm beauftragten
Erziehungswissenschaftler.
Aus der Sicht der RichterInnen ist die Genehmigung – in beiden Fällen –
„schon aus formellen Gründen“ ausgeschlossen. Beide Konzepte sehen eine
sechsjährige Grundschule vor – die aber ist in Bremen vierjährig. Und
Reformprojekte, bei denen das anders war, brach die staatliche
Bildungspolitik schon 2009 wieder ab.
Auch private Schulen müssten sich in die „vorhandene Grundstruktur“ des
Landes „einfügen“, sagen die RichterInnen. Die Elterninitiativen aber
wollten die „Freizügigkeit“ der SchülerInnen „erheblich“ einschränke…
das Urteil. Ihnen würden spätere Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen
weiterführenden Schulen genommen. Und das stehe einer Genehmigung in beiden
Fällen „zwingend“ entgegen.
Der HVB würde sein Konzept „ohne Problem“ auch in einer vierjährigen
Grundschule umsetzen können, sagt Krebs. Ihr Antrag datiert von 2008 – und
damals gab es die sechsjährige Grundschule in Bremen noch, zumindest als
Modellversuch. Auch die Freie Schule – sie beantragte schon 2007 ihre
Genehmigung – sei „auf jeden Fall“ ebenso als vierjährige Schule umsetzb…
sagt Golchert.
Doch die RichterInnen argumentieren auch inhaltlich eindeutig gegen die
Alternativschulen. So wird der Humanismus vom OVG zwar als „Weltanschauung“
anerkannt – die SPD-geführte Bildungsbehörde hatte das zunächst bestritten.
Jedoch sei die geplante Schule „nicht hinreichend weltanschaulich geprägt“.
Das Konzept unterscheide sich „in zentralen Aussagen“ nicht von den
Aufgaben und Zielen der staatlichen Grundschule. Es sei „nicht erkennbar“,
worin der profilbildende weltanschauliche Charakter bestehen solle. „Eine
staatliche Schule darf gar keine humanistische Schule sein“, sagt Krebs
dazu.
Golchert geht nun davon aus, dass die Freie Schule Bremen frühestens ins
zwei oder drei Jahren eröffnet werden kann. Aufgeben will seine Initiative
aber auch nach dieser Niederlage nicht.
30 Jul 2012
## LINKS
[1] http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2_A_267_10_…
[2] http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2_A_271_10_…
[3] http://www.freie-schule-bremen.de/
[4] http://www.hvd-bremen.de/humanistische-schule
## AUTOREN
Jan Zier
Jan Zier
## TAGS
Privatschule
Bildung
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