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# taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Bremen machts richtig
> Niedriglöhne sind häufig nichts anderes als staatlich subventionierte
> Billigjobs zugunsten von Unternehmen.
Bild: Wird durch Immunität die Ausbeutung von Angestellten bei Diplomaten gedu…
Der gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig. Bremen hat ihn nun als
erstes Bundesland eingeführt. Auch wenn er zunächst nur dann gilt, wenn
öffentliche Gelder im Spiel sind, zeigt der kleinste Stadtstaat damit, dass
die Länder einen Handlungsspielraum haben. Den sollten sie auch dringend
nutzen, wenn die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene im Stillstand
verharrt.
Das Argument von Handelskammer und Arbeitgeber-Vertretern, der Mindestlohn
erschwere die Wirtschaftsförderung und führe dazu, dass Arbeitsplätze ins
Ausland verlagert werden, ist fadenscheinig. Gerade im westeuropäischen
Vergleich zeigt sich, dass die deutschen Lohngesetze mehr als dürftig sind.
Und: Mit seinen Billiglöhnen verschafft sich der Exportweltmeister
Deutschland einen unfairen Konkurrenzvorteil gegenüber seinen europäischen
Nachbarn.
Denn Luxemburg, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland und
Großbritannien haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar in den USA
werden mindestens 7,25 Dollar pro Stunde gezahlt und es steht jedem
Bundesstaat frei, mehr zu zahlen.
Niedriglöhne sind häufig nichts anderes als staatlich subventionierte
Billigjobs zugunsten von Unternehmen. Dass lässt sich der Staat
mittlerweile über elf Milliarden Euro jährlich kosten, indem er im
Niedriglohnbereich auf Hartz-IV-Niveau aufstockt.
30 Jul 2012
## AUTOREN
Lena Kaiser
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