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# taz.de -- Ab nach Osteuropa: EU-Ausländer raus
> Hamburgs SPD-Senat plant, Osteuropäer ohne Job und Wohnung verstärkt in
> ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ins Winternotprogramm dürfen sie
> nicht.
Bild: Müssen künftig vielleicht draußen bleiben, sofern sie aus Osteuropa st…
HAMBURG taz | Hamburg will Osteuropäer, die auf Jobsuche sind und keine
Wohnung finden, künftig verstärkt zur Heimreise drängen. Geplant ist nach
taz-Informationen dabei auch, die Notunterbringung im Winter für
Wohnungslose aus EU-Ländern wie Bulgarien, Polen, Rumänien und der Slowakei
stärker zu reglementieren.
Im vergangenen Winter hat die SPD-Regierung eine Million Euro in die
insgesamt 362 Übernachtungsplätze gesteckt, die Obdachlose vor dem
Erfrieren bewahren sollen. Vor allem das mit 230 Schlafplätzen
ausgestattete Nachtquartier in einem seit über 25 Jahren leer stehenden
Bürohaus am östlichen Rand der Innenstadt war zu über hundert Prozent
ausgelastet.
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde es überwiegend von Osteuropäern aus
Bulgarien, Rumänien und Polen frequentiert. Laut Sozialbehörde waren nur
rund ein Viertel der Nutzer Obdachlose deutscher Herkunft. Damit soll nun
Schluss sein.
„Ziel des kommenden Winternotprogramms ist, die Bedarfe derjenigen
Obdachlosen, die ihre Lebensperspektive in Hamburg haben, zu decken“,
erklärt die Sprecherin der Sozialbehörde Nicole Serocka, „und nicht eine
kostengünstige Übernachtung für alle Personen gleichermaßen zur Verfügung
zu stellen.“
Laut Sozialsenator Detlef Scheele richtet sich das Winternotprogramm an
diejenigen, die sich dauerhaft in Hamburg aufhalten und die gerade im
Winter besonders in Not geraten. Deshalb sollen sich Osteuropäer künftig
zunächst an eine eigene Beratungsstelle wenden – um dort „gefiltert“ zu
werden, wie eine Mitarbeiterin der Sozialbehörde auf einer Veranstaltung
mit Anwohnern sagte.
## Lebensperspektiven klären
Bereits im vergangenen Jahr hat der SPD-Senat die „Anlaufstelle für
Osteuropäer“ parallel zum Winternotprogramm eingerichtet. Die richte sich
explizit an diesen Personenkreis und solle im nächsten Winter ausgebaut
werden, so Serocka. Die Aufgabe der Anlaufstelle sei es, „die
Lebensperspektiven der Osteuropäer in Hamburg zu klären“. Fällt diese
Prüfung negativ aus, wird diesen EU-Bürgern die Rückkehr in ihre
Heimatländer mit so genannten „Rückkehrhilfen“ nahe gelegt.
Die Anlauf- und Beratungsstelle beruht auf einer Kooperation zwischen der
Sozialbehörde und den Konsulaten Polens, Bulgariens, Rumäniens und der
Slowakei. Bislang wurden rund 580 Wohnungslose beraten, für mehr als 250
Menschen wurde anschließend die Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland
organisiert. Die Tickets für die Heimreise bezahlt die Hamburger
Sozialbehörde.
Der Hamburger Senat wertet die Arbeit als Erfolg und will das
Informationsangebot künftig auch auf die Herkunftsländer selbst ausweiten.
„Es ist sinnvoll, sich bereits vor Reiseantritt in das Ausland über die
Perspektiven dort zu informieren“, erklärt Sprecherin Serocka. „Ich möchte
nicht, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Hamburg gelockt
werden und hier stranden, weil sie hier keine Lebensperspektive haben“,
sagt Senator Scheele. Denn ohne Ausbildung und ohne Kenntnisse der
deutschen Sprache habe man auf dem Hamburger Arbeitsmarkt fast keine
Chancen.
Kritik an den Plänen kommt von den Hamburger Grünen: Zwar gebe es das
Phänomen, dass Arbeitskräfte aus osteuropäischen und anderen Ländern nach
Hamburg kommen, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Antje
Möller.
Das Problem entstehe aber erst dann, wenn diese als Tagelöhner mit
ausbeuterischer Bezahlung arbeiteten müssten und sich keine Unterkunft
leisten könnten. Dann sei die Beratung richtig und wichtig. Die Leute aus
Notunterbringungen herauszuhalten, hält Möller hingegen für falsch: „Wenn
weiterhin Obdachlosigkeit droht, hilft eine Reglementierung für öffentliche
Notunterkünfte nicht weiter.“
6 Aug 2012
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Wohnungslosigkeit
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