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# taz.de -- KOMMENTAR OBDACHLOSE OSTEUROPÄER: Notprogramm nur für Deutsche
> Wenn Hamburgs SPD Notunterkünfte nur für Deutsche anbietet, ist sie reif
> für eine Koalition mit der NPD.
Bild: Müssen künftig vielleicht draußen bleiben, sofern sie aus Osteuropa st…
Die Hamburger Pläne, Obdachlose künftig nach ihrem Pass zu sortieren und
die Hilfen entsprechend abzustufen, sind skandalös – aber sie sind durchaus
konsistent mit einer unsolidarischen Politik der Hamburger SPD. Vorige
Woche hatten die allein regierenden Genossen beschlossen, weiterhin
Flüchtlinge in die Mecklenburger Pampa auszuquartieren – obwohl es für
deren schulpflichtige Kinder dort kein Angebot gibt. Dass die Flüchtlinge
dort kaum Zugang zu Beratung und Rechtsanwälten haben, ist ein willkommener
Nebeneffekt: umso eher sind sie weg. Aus der Opposition hatte die SPD diese
Zustände noch gegeißelt. Nun heißt es: aus den Augen, aus dem Sinn.
Das Argument ist: In unserer (schönen) Stadt mit ihren hochwertigen
Immobilienlagen ist leider kein Platz für Flüchtlingsunterkünfte. Für
Obdachlose natürlich auch nur in begrenztem Maße. Und der muss dann,
bitteschön, zuerst den Deutschen zugute kommen. Wenn es in der künftig
knapper dimensionierten Hamburger Notunterkunft im kommenden Winter heißt:
„Nur für Deutsche“ oder „Osteuropäer dürfen nur drei Nächte bleiben�…
hat sich die örtliche SPD für eine Koalition mit der NPD qualifiziert.
Richtig ist, auf Beratung zu setzen, auch auf Rückkehrberatung. Aber wo die
eigene „Lebensperspektive“ liegt, das entscheiden die Betroffenen – in
Kenntnis der Alternativen – immer noch selbst. Zumindest, solange es die EU
noch gibt.
6 Aug 2012
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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