Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Homophobie in Berlin: Staatsanwälte sollen sensibler werden
> Wende in Berlin: Nach der Polizei soll es nun auch in der
> Staatsanwaltschaft eine Ansprechpartnerin für homophob motivierte
> Straftaten geben.
Bild: Christopher Street Day in Berlin 2012.
BERLIN taz | Bei der Berliner Staatsanwaltschaft soll es künftig eine
Ansprechpartnerin für Opfer homophob motivierter Straftaten geben.
Das erfuhr die taz am Montag aus Justizkreisen. Lisa Jani, Sprecherin von
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), bestätigte, der Justizsenator werde
Mitte August auf einer Pressekonferenz „ein paar positive Dinge“ im
Hinblick auf diese Frage vermelden. Damit zieht die Justiz, die in Sachen
Ansprechbarkeit für Schwule lange abseits gestanden hatte, der Polizei
nach.
Berlin gilt bekanntlich als weltoffene Stadt: Rund 350.000 Berliner sind
homosexuell, der Regierende Bürgermeister ist schwul. Die Stadt hat als
einziges Bundesland zwei hauptamtliche Polizisten, die feste
Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen sind. Diese
Dienststelle bei der Polizei gibt es bereits seit 20 Jahren.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, begrüßt die
Neuerung bei der Justiz: „Eine Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft
für homophob motivierte Straftaten ist gut für Berlin.“ Jahrelang habe die
schwullesbische Community mit einer solchen Forderung bei der
Justizverwaltung auf Granit gebissen.
## Gut für Berlin
Von 2002 bis 2011 war die Justizverwaltung von der SPD geführt worden.
Hasso Lieber, Staatssekretär der damaligen Justizsenatorin Gisela von der
Aue (SPD), habe entsprechende Ansinnen immer entrüstet von sich gewiesen,
erinnert sich Behrendt. Sinngemäß habe Lieber das Motto vertreten:
„Brauchen wir nicht.“ Damit setze sich die Justiz nur dem Verdacht aus, da
gebe es ein Problem. Umso mehr freue er sich nun, sagt Behrendt, dass der
CDU-Justizstaatssekretär Alexander Straßmeir den Belangen von Schwulen und
Lesben so offen gegenüberstehe.
Jörg Steinert, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands Berlin Brandenburg
(LSVD), begrüßte das Vorhaben als wichtiges Signal in die Community und den
Justizapparat hinein: „Wir freuen uns, dass der Senat unserer Forderung
nachkommt.“
Nach Informationen der taz soll die Stelle künftig von einer Staatsanwältin
bekleidet werden. Wie das Aufgabenfeld konkret aussehen wird, ist noch
unklar. Anfang nächster Woche soll es dazu eine weitere Sitzung in der
Justizverwaltung geben. An der ersten Sitzung, die bereits am 19. Juli
stattfand, haben dem Vernehmen nach unter anderem Justizstaatssekretär
Straßmeir, der Leiter des schwulen Antigewaltprojekts Maneo, Bastian Finke,
sowie Vertreter der Staatsanwaltschaft und Kriminaloberkommissarin Maria
Tischbier von der Ansprechstelle der Polizei für gleichgeschlechtliche
Lebensweisen teilgenommen.
Vieles spricht bislang dafür, dass die Staatsanwältin so ähnlich arbeiten
wird, wie es die Ansprechpartner bei der Polizei tun. Deren Aufgabe besteht
nicht darin, Fälle mit homophobem Bezug selbst zu bearbeiten. Vielmehr geht
es darum, Ansprechpartner für Opfer von homophob motivierten Straftaten zu
sein. Dabei will man vornehmlich für Opfer da sein, die das Gefühl haben,
ihr Fall sei nach Erstattung der Strafanzeige falsch bearbeitet und sie
selbst von Ermittlern wegen ihrer Homosexualität diskriminiert worden.
Weitere Aufgabe der Staatsanwältin wird es wohl sein, in der Justizbehörde
für Sensibilität für gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu werben.
Die Anzahl homophober Straftaten in Berlin ist seit Jahren mehr oder
weniger konstant. 2011 wurden bei dem schwulen Antigewaltprojekt 201
schwulenfeindliche Gewaltvorfälle gemeldet, im Vorjahr waren es 216 Fälle.
In nicht repräsentativen Umfragen hat Maneo allerdings ermittelt, dass 90
Prozent der entsprechenden Straftaten nicht angezeigt werden. Beweggründe
seien dabei Angst vor einer neuerlichen Diskriminierung oder eine
Bagatellisierung nach der Devise, „ja nur geschubst worden zu sein“, sagt
Jörg Steinert vom LSVD. Die Ansprechstelle bei der Polizei leiste einen
ungeheuer wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen Opfern und
Ermittlungsbehörden.
Kriminaloberkommissarin Maria Tischbier arbeitet seit 2006 in der Stelle.
Bisher hätten Polizei und Justiz mehr oder weniger unabhängig
nebeneinanderher geabeitet, sagt sie. Umso mehr freue sie sich, dass der
Dialog nun zustande komme.
6 Aug 2012
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demo gegen Homophobie in Russland: „Uns macht ihr nicht mundtot“
Am Donnerstag wurde vor der russischen Botschaft demonstriert: gegen das in
Russland beschlossene Gesetz zur sogenannten „Schwulen-Propaganda“.
Homosexualität am Arbeitsplatz: „Es geht darum, nicht lügen zu müssen“
Unternehmen, denen Homosexuelle willkommen sind, arbeiten produktiver,
glaubt Unternehmensberater Bernd Schachtsiek. Der Mittelstand habe dies
noch nicht erkannt.
Schwul-lesbische Eurogames: Hetze und Spiele
In Ungarn beginnen nun die schwul-lesbischen Eurogames. Rechte Gruppen
mobilisieren gegen das Sportereignis. Ausländische Teilnehmer fürchten um
ihre Sicherheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.