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# taz.de -- Nach Äußerungen zur Rolle der Parlamente: Monti will es anders ge…
> Italiens Ministerpräsident Mario Monti sieht sich mit seinen Äußerungen
> zu Parlamenten missverstanden. Er trete im Gegenteil für eine Verstärkung
> der parlamentarischen Kontrolle ein.
Bild: Hin und her: Mario Monti.
ROM dapd | Nach dem Wirbel um seine Äußerungen im Nachrichtenmagazin Der
Spiegel hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Wogen zu
glätten versucht. Sein Interview mit Äußerungen zur Rolle der Parlamente in
der europäischen Finanzkrise habe offensichtlich „einige Missverständnisse
hervorgerufen“, hieß es am Montagabend in einer Mitteilung von Montis Büro
in Rom.
Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie „für den Prozess der
europäischen Integration“ grundlegende Bedeutung habe. Mit seinen Aussagen
habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der
Regierungen verringert werden sollten, erklärte Monti. Er sei vielmehr für
eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene.
Politiker unterschiedlicher Parteien in Deutschland hatten als Reaktion auf
das Interview deutliche Kritik an den Äußerungen Montis geübt. Im Spiegel
hatte Monti gesagt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten
nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Eurorettung zu
treffen.
Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit
gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren und sagte: „Wenn sich
Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden
ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das
Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“
7 Aug 2012
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