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# taz.de -- USA erwägen Flugverbotszone über Syrien: USA und Türkei bilden A…
> Die USA erwägen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Aleppo
> soll erneut bombardiert worden sein. Neuer Syrien-beauftrager soll der
> Algerier Lakhdar Brahimi werden.
Bild: Ein Foto, das angeblich die Stelle in Damaskus zeigt, wo es eine Explosio…
ISTANBUL dapd/reuters | Angesichts der immer dramatischeren Lage in Syrien
haben sich die USA und die Türkei auf die Bildung einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe verständigt, wie US-Außenministerin Clinton und ihr
türkischer Kollege Ahmet Davutoglu am Samstag mitteilten. Der Krisenstab
werde für die Koordination der Reaktion auf militärischer,
geheimdienstlicher und politischer Ebene verantwortlich sein, sollte es zu
einem Angriff mit Chemiewaffen kommen.
Im Juli hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums für den Fall
eines Angriffs von außen mit dem Einsatz chemischer und biologischer Waffen
gedroht. Dabei versicherte er, dass das Regime die Waffen nie gegen die
eigene Bevölkerung einsetzen würde. Die Stellungnahme galt als erstes
Eingeständnis, dass Damaskus wie vermutet Massenvernichtungswaffen besitzt.
Allerdings ruderte das Regime später wieder zurück und wollte die Existenz
solcher Waffen weder bestätigen noch leugnen.
Die USA erwägen zur Unterstützung der syrischen Rebellen die Einrichtung
einer Flugverbotszone über dem Nahost-Staat. Das sei eine der möglichen
Optionen und Grund für die beschlossene Vertiefung der operativen
Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte Außenministerin Hillary Clinton. Ein
Flugverbot müsste mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, den
der Westen auch mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China bislang
vermeiden will. Ohnehin droht nach einem Grenzgefecht mit jordanischen
Soldaten der Bürgerkrieg in Syrien auf die Nachbarländer überzugreifen.
Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über den von Rebellen gehaltenen
Gebieten sagte Clinton, das sei ein Punkt der mit der Türkei intensiver
erörtert werden müsse. „Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu rede…
aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und
operative Planung treffen.“ Mit ihren Äußerungen brachte Clinton erstmals
den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Im vorigen Jahr hatte der
Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar Gaddafi mit
einer Flugverbotszone unterstützt.
Die türkisch-amerikanische Arbeitsgruppe werde das Engagement der
Geheimdienste und Streitkräfte beider Länder verstärken, sagte Clinton
weiter. Man habe zwar bereits im Laufe des Konflikts eng
zusammengearbeitet. „Aber jetzt müssen wir uns mit den Einzelheiten einer
solchen Einsatzplanung auseinandersetzen. Und das muss auf bilateraler
Regierungsebene geschehen“, sagte Clinton.
Ihr Kollege Davutoglu stellte eine mögliche Einrichtung einer sogenannten
„Sicherheitszone“ in Syrien in Aussicht, falls die humanitäre Krise einen
massiven Strom von Flüchtlingen auslöse, die besonders durch Angriffe der
Regierungstruppen gefährdet seien. Schon jetzt hätten 55.000 Syrer in der
benachbarten Türkei Zuflucht gesucht, sagte Davutoglu. Täglich kämen 2.000
bis 3.000 weitere Menschen ins Land. Die meisten flohen aus der seit zwei
Wochen erbittert umkämpften syrischen Stadt Aleppo.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast 150.000 Menschen
aus Syrien in Nachbarländer geflohen. Behördenvertreter gehen jedoch davon
aus, dass die Zahl der Flüchtlinge eher bei mehr als 200.00 liegen dürfte,
da sich nicht alle Flüchtlinge als solche registrieren lassen.
Während ihres Besuchs in Istanbul wollte sich Clinton auch mit syrischen
Flüchtlingen treffen, für die die Hilfe aus Washington Kreisen zufolge
aufgestockt werden soll. Für den Tagesverlauf waren auch Gespräche mit dem
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Staatschef Abdullah
Gül sowie Vertretern der syrischen Opposition geplant.
## Aktivisten rechnen mit Stürmung
In Aleppo nahm die Armee nach Angaben der in London ansässigen Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte das von Rebellen gehaltene
Stadtviertel Al Sukkari unter Beschuss. Die Aktivisten gingen davon aus,
dass die Regierungstruppen das Viertel noch am Samstag stürmen würden. Auch
das angrenzende Stadtviertel Saif al Dawla sei von Raketen getroffen
worden, hieß es am Samstag auf der Webseite des Aktivistennetzwerks.
Bewaffnete verübten derweil in der Innenstadt von Damaskus laut einem
Medienbericht zwei Bombenanschläge. Das syrische Staatsfernsehen
berichtete, die Behörden fahndeten nach dem Vorfall nach einer
„Terroristengruppe“. Einer der unter einem Baum versteckten Sprengsätze sei
am Samstag im zentralen Bezirk Mardsche explodiert, als ein Fahrzeug mit
Soldaten vorbeigefahren sei, sagte ein Behördenvertreter vor Ort.
Anschließend hätten die Attentäter das Feuer auf Zivilisten eröffnet, hieß
es weiter. Verletzt wurde niemand. Im Zusammenhang mit Aufständischen, die
das Regime von Assad bekämpfen, sprechen die Behörden für gewöhnlich von
„Terroristen“. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht zu erfahren,
allerdings berichteten Einwohner der Hauptstadt, dass sie eine laute
Explosion sowie anschließend Schüsse gehört hätten.
Unterdessen berichtete ein der Regierung von Assad nahestehender syrischer
Fernsehsender von der Entführung vier seiner Mitarbeiter. Drei Journalisten
und ihr Fahrer seien am Freitag in Al Tal, einem nördlich gelegenen Vorort
der Hauptstadt Damaskus, von Bewaffneten verschleppt worden, als sie von
dort berichtet hätten, sagte der Geschäftsführer des Fernsehsenders Al
Ichbarija, Imad Sarah. In der Gegend kam es am Samstag zu Kämpfen zwischen
Regierungstruppen und Aufständischen. Letztere bestätigten die Entführung
zunächst nicht.
Al Ichbarija und andere Fernsehsender, die der syrischen Regierung
nahestehen, sind seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März
2011 häufig Ziel von Anschlägen geworden. Vor wenigen Tagen wurde die
Zentrale des syrischen Staatsfernsehens in Damaskus von einer
Bombenexplosion erfasst. Dabei wurden mehrere Mitarbeiter verletzt.
Zur Beilegung des Syrien-Konflikts soll nach dem Rücktritt Kofi Annans
offenbar der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi als neuer
Syrien-Beauftragter benannt werden. Der 78-jährige war von 1991 bis 1993
algerischer Außenminister und hatte seit 1994 mehrere ranghohe Posten bei
den Vereinten Nationen inne, unter anderem als Gesandter für Afghanistan,
Haiti und den Irak. Als Repräsentant der Arabischen Liga handelte er das
Ende das Bürgerkriegs im Libanon mit aus. 2005 ging Brahimi in den
Ruhestand.
11 Aug 2012
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